Zeitung Heute : Kurzmeldungen

Thomas Gack[Brüssel]

Gelingt es den Europäern, das Porzellan wieder zu kitten, das sie in den vergangenen zwei Wochen zerschlagen haben? ,,Das ist zumindest unser Ziel“, sagt der griechische Außenminister George Papandreou, der als amtierender EU-Ratsvorsitzender das Irak-Sondertreffen in Brüssel einberufen hat. ,,Wir müssen am Montag erreichen, dass die Europäische Union wieder mit einer Stimme spricht. Und das ist auch möglich, weil wir uns im Grundsatz über das Ziel ja einig sind.“

,,Keine Chance", meinen dagegen die Skeptiker. Die Kluft zwischen den drei Nein-Sagern Gerhard Schröder, Jacques Chirac und dem belgischen Premier Guy Verhofstadt auf der einen Seite und den Ja-Sagern Tony Blair, Jose Maria Aznar und der Mehrheit der EU-Staaten sei zu tief. Und die Demonstrationen von mehreren Millionen Menschen am vergangenen Wochenende in aller Welt gegen einen Irak-Krieg dürften der Achse Deutschland-Belgien-Frankreich weiteren Auftrieb geben. Der EU-Sondergipfel der 15 europäischen Staats- und Regierungschefs berge deshalb die Gefahr, dass die peinliche Zerrissenheit der Europäischen Union und der Nato im Rampenlicht der Öffentlichkeit nur noch deutlicher sichtbar werde.

Die Idee der Griechen, die derzeit in der EU den Vorsitz führen, hat deshalb einigen der EU-Regierungschefs gar nicht gepasst. Der britische Premierminister Blair ist der Meinung, dass ein Wochenende nicht ausreiche, um den zweiten Blix-Bericht eingehend zu prüfen und zu sachlich begründeten Schlussfolgerungen zu kommen. Er hält deshalb den Vorstoß der Griechen für riskant. In einem Brief an den griechischen Ministerpräsidenten Costas Simitis, der beim Europäischen Rat den Vorsitz führen wird, fordert Blair die Staats- und Regierungschefs auf, die Verabschiedung einer weiteren Resolution im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen, falls der Irak nicht sofort und ohne Einschränkung mit den UN-Inspekteuren zusammenarbeite.

Rückendeckung für dieses Ziel hatte sich der Brite durch die östlichen EU-Beitrittskandidaten erhofft, die für den amerikanisch-britischen Kurs geschlossen Unterstützung signalisiert haben. Blair wollte aus diesem Grund die 13 Kandidaten einschließlich der Türkei beim Brüsseler Sondergipfel am Tisch der Regierungschefs haben. Das aber fürchteten offenbar der deutsche Bundeskanzler und sein Außenminister. Sie wollten die Peinlichkeit vermeiden, zusammen mit Frankreich und Belgien noch mehr in die Minderheitenposition zu kommen. Berlin verhinderte deshalb, so heißt es aus britischen Quellen, beim griechischen Ratsvorsitz in letzter Minute die Einladung an die Osteuropäer. Eine Verständigung werde schon im Kreise der 15 sehr schwer werden. ,,In einer Runde von 28 wird das alles noch komplizierter“, erklären deutsche Diplomaten den Einspruch der Bundesregierung, die bei Polen, Tschechen, Ungarn und anderen Beitrittskandidaten auf gar kein Verständnis stieß.

Die griechischen Ratsvorsitzenden sind sich des Risikos ihrer Initiative durchaus bewusst. ,,Aber das ist doch das Wesenselement der Europäischen Union: Wir kommen zu Entscheidungen durch den demokratischen Prozess der Diskussion und des Kompromisses“, sagt Außenminister Papandreou. Er hält die Einigung auf eine Grundsatzerklärung mit dem gemeinsamen Ziel der Entwaffnung des Irak und dem Bekenntnis zur Rolle des UN-Sicherheitsrats am Montag für möglich. In Athen hofft man offenbar, auch die Briten, Spanier und Italiener dazu bewegen zu können, den UN-Inspektoren noch etwas mehr Zeit zu geben. ,,Schließlich sind doch alle Regierungen der EU bereit, alles zu tun, um eine militärische Aktion zu vermeiden.“

Der am Sonntag tagende NatoRat und die für Montagmorgen einberufenen EU-Außenminister sollen den 15 Staats- und Regierungschefs dazu den Weg ebnen – vermutlich die letzte Chance Europas, sich im Irak-Konflikt Gehör zu verschaffen. ,,Wenn es uns nicht gelingt, uns zusammenzuraufen, dann werden unsere Nationalstaaten von der weltpolitischen Szene verschwinden. Und bevor Europa und Amerika nicht zusammenarbeiten, wird es auf dieser Welt keine Garantie von Frieden und Sicherheit geben“, mahnte der Präsident Roman Prodi zum Auftakt des konfliktträchtigen EU-Sondertreffens.

Am vergangenen Wochenende sah es allerdings noch nicht danach aus, als ob die 15 Staaten der Europäischen Union zu einem Kompromiss finden könnten. Die skeptische Haltung der Deutschen, Franzosen und Belgier gegenüber dem Irak-Kurs des amerikanischen Präsidenten George W. Bush wird lediglich noch von Finnland und Griechenland geteilt. Eine klare Mehrheit von zehn EU-Staaten will die Entscheidung über Krieg oder Frieden dem UN-Sicherheitsrat überlassen. Und sollte der in einer weiteren Resolution den Einsatz von militärischer Gewalt gegen den Irak für gerechtfertigt halten, dann stünde Deutschland mit seiner strikten Ohne-mich-Haltung vermutlich alleine da.

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