Zeitung Heute : Kurzmeldungen

Weniger Sozialabgaben, weniger Einkommen- und Lohnsteuer, aber mehr private Vorsorge und eine höhere Mehrwertsteuer – das wäre eine Revolution. Im Moment wird noch diskutiert. Bis zur Kanzlerrede am Freitag. Dann kommen die Konzepte auf den Tisch. Es soll sich auszahlen

Antje Sirleschtov

ZAHLEN WIR ZU VIEL STEUERN UND ABGABEN?

Angela Merkel (CDU)? „Oh nein!“ Guido Westerwelle (FDP)? „Auf keinen Fall!“ Katrin Göring-Eckardt (Grüne)? „Nur das nicht.“ Und Gerhard Schröder (SPD)? Ja, auch der Regierungschef sagt: „Kommt nicht in Frage.“ Wohin man schaut, überall stemmen sich Deutschlands Politiker seit Wochen gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wie eine klebrige, giftige Substanz schütteln sie jede Diskussion über die Verbrauchsabgabe von sich ab, sobald in der Öffentlichkeit die Rede darauf kommt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) erlaubt neuerdings gar keinen Widerspruch: Eine Erhöhung dieser Steuerart, sagt er kühn, „wird es mit mir nicht geben“.

Wenn das mal nicht eines Tages auf den Verfasser des Satzes zurückschlägt. Denn die Finanzexperten aller Parteien diskutieren in immer größeren Zirkeln über die Frage, wie sich der Staat und die Sozialsysteme in Zukunft finanzieren können. Ihr Ziel ist dabei klar: Beitragszahler in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sollen dauerhaft entlastet werden und möglichst bald nicht mehr als 40 Prozent des Bruttolohnes für die Absicherung der großen Lebensrisiken ausgeben. Unternehmer und Bürger sollen weniger Steuern zahlen, am besten nicht erst 2005 sondern schon in elf Monaten. Und die öffentlichen Kassen sollen trotzdem nicht kollabieren, denn neue Schulden sind schlecht für die Konjunktur, eine bittere Hypothek für die nächste Generation und sie unterliegen sowieso dem Maastricht-Verbot.

Doch wie macht man das alles gleichzeitig, ohne die Leistungen des Sozialstaates, an die sich die Deutschen gewöhnt haben, radikal zusammenzustreichen? Zuerst, sagt die Finanzobfrau der Grünen, Christine Scheel, „müssen Strukturreformen innerhalb der Sozialsysteme aufräumen“. Will heißen, die Ausgaben und auch Aufgaben der Versicherungen und der öffentlichen Kassen müssen kritisch bewertet werden. Eine ganze Armada von Gutachtern arbeitet seit Monaten in Kommissionen an diesem Problem. Und welche Richtung das Ganze nehmen wird, darüber erhofft sich das Land vom Kanzler selbst am Freitag Auskunft.

Der nächste Schritt ist allerdings nicht mehr weit. Die einen nennen ihn „Verbreiterung der Bemessungsgrundlage“. Die anderen sagen dazu, ein „anderes Verhältnis von direkten und indirekten Steuern muss her“. Im Kern meinen alle dasselbe: Die Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung dieser Verbrauchssteuer, die in Deutschland meist bei 16 Prozent liegt, birgt Chancen und hat Risiken.

Zuerst die schlechten Nachrichten: Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verteuert den Konsum. Denn auf jedes Produkt muss der Verbraucher die Steuer entrichten. Große Unternehmen und Händler muss eine Erhöhung der Steuer dabei nicht einmal direkt stören. Denn sie holen sich den Betrag vom Finanzamt zurück. Indirekt geht es ihnen jedoch wie den Handwerkern. Denn alle zusammen werden noch weniger Produkte verkaufen können, wenn die Verbraucher in Zukunft für eine Ware nicht mehr 116 Euro sondern 118 oder 120 Euro bezahlen müssen. Am Ende belastet eine Mehrwertsteuererhöhung das Wirtschaftswachstum sogar.

Nicht zu vergessen, dass sie Experten eine unsoziale Steuer nennen. Denn, so wird argumentiert, sozial schwächere Schichten geben vergleichsweise mehr Geld für Konsum aus als Vermögende. Und weil sie vom steuerfreien Existenzminimum zumeist von der Zahlung direkter Steuern verschont bleiben, steigt ihre finanzielle Belastung mit jedem weiteren Mehrwertsteuerpunkt.

Das alles kann man jedoch auch ganz anders sehen. Nämlich, und da setzt die aktuelle Diskussion an, unter der Überschrift „Gerechtigkeit“. Denn eine ganze Reihe sozialer Leistungen werden im Augenblick nicht von der ganzen Gesellschaft sondern nur von den Arbeitgebern und -nehmern finanziert. „Versicherungsfremd“ nennt man sie und sie summieren sich in allen Solidarsystemen zusammen auf weit mehr als 70 Milliarden Euro.

Würde man den Gesamtbetrag in Zukunft über Steuern finanzieren, rechnen Experten mit einer Senkung der Lohnnebenkosten um sieben bis acht Prozentpunkte. Natürlich darf man nicht vergessen, dass der Bund letztes Jahr allein an Renten- und Arbeitslosenversicherung schon knapp 70 Milliarden Euro bezahlt hat und der wirkliche Abschlag bei den Lohnnebenkosten damit weit geringer wird.

Doch das Prinzip ist das Wichtigste: Die Beitragszahler kommen in Zukunft nur noch für einen begrenzten Leistungskatalog solidarisch auf. Sonderwünsche müssen privat versichert werden, für Sozialpolitik stehen die Steuerzahler ein. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, allein ein Punkt bringt Mehreinnahmen von gut sieben Milliarden Euro, könnte hierbei hilfreich sein. Runter mit den Lohnnebenkosten und rauf mit der Konsumsteuer – das wäre unter Umständen sogar sozial ausgewogen. Denn schon nach der letzten Mehrwertsteuererhöhung im April 1998 bemerkten die Wissenschaftler vom Berliner Institut DIW: Niedrigere Lohnnebenkosten schaffen wahrscheinlich mehr Jobs gerade für Geringverdiener als eine höhere Konsumsteuer kosten würde.

Ob man das allerdings glauben soll? Spätestens, seit die Grünen mit der Einführung der Ökosteuer der Rentenkasse finanziell unter die Arme greifen wollten, sind die Bürger skeptisch geworden – wenn Politiker versprechen, dass sie Abgaben verringern und dafür eine Verbrauchssteuer anheben. Denn die Steuer zahlen wir jetzt genauso wie den hohen Rentenversicherungsbeitrag.

Kein Wunder also, dass die Diskussionszirkel der Parteien sich selbst unter Druck setzen: Wenn die Mehrwertsteuer erhöht werden sollte, dann nur mit einer spürbaren Entlastung an anderer Stelle. Sonst wird man noch als Steuererhöher verschrien. Mag sein, dass Koalition und Opposition noch Ende März im Vermittlungsverfahren um das Steuergesetz der Regierung auch über eine Mehrwertsteuererhöhung sprechen. Etwa, um die Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr vorzuziehen und damit die Konjunktur anzukurbeln. Doch vorerst wird jeder, der darüber laut nachdenkt, von seiner Parteiführung heftig gerügt. Denn, so sagt Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU), „an der Steuerfront muss mal Ruhe sein“.

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