Zeitung Heute : Länderfinanzausgleich: Alle rügen Bayerns Alleingang

München/Berlin - Bayern will den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Ungeachtet massiver Kritik von Opposition und Nehmerländern beschloss das schwarz- gelbe Kabinett am Dienstag, bis Ende des Jahres gegen die milliardenschwere Umverteilung zu klagen. Mit einer Entscheidung der Karlsruher Richter rechnet Regierungschef Horst Seehofer (CSU) frühestens für 2014 – also nach der Landtagswahl. Bayern musste zuletzt knapp vier Milliarden Euro im Jahr abgeben. Früher selbst ein Empfängerland, kommt Bayern heute damit für mehr als die Hälfte der Transferzahlungen auf – vor allem zugunsten des armen Berlins. „Wir sind bereit zur Solidarität, aber der Umfang der Solidarität muss gerecht gestaltet werden“, sagte Seehofer.

SPD und Linke warfen Bayern vor, unsolidarisch zu sein. Auch CDU-Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff in Sachsen- Anhalt äußerten Kritik. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte dem Tagesspiegel: „Die Bayern wollen das Thema Länderfinanzausgleich offenbar wahlkampfbedingt hochziehen. Sie schießen sich damit aber selbst ins Knie.“ Außer dem bundesstaatlichen Finanzausgleich gebe es noch viele andere „Verteilungsströme“, die bei der bis 2020 anstehenden Neuordnung des föderalen Finanzsystems berücksichtigt werden müssten. Dazu gehörten wirtschaftliche Subventionen oder Bundeszuschüsse für Verkehrsprojekte. Insgesamt komme Berlin dabei eher schlecht weg. dpa/rtr/za

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben