Zeitung Heute : Lärmbelästigung: Kein Recht auf absolute Ruhe

Andreas Lohse

Passiert Ihnen das auch manchmal? Sie gehen an die Wohnungstür, weil jemand klingelte - und sehen gerade noch, wie Ihre vermeintlichen Besucher in der Nachbarwohnung verschwinden. So geschah es bei einer Mieterin in Mitte offenbar regelmäßig: Die Klingel der Nachbarwohnung war so deutlich zu hören, dass die Frau sie für die eigene Klingel hielt, heißt es dazu in den Gerichtsakten. Zudem war die Wand zwischen den beiden Wohnungen so dünn, dass Gespräche, die in der Nachbarwohnung "in normaler Lautstärke geführt wurden", im Wohnzimmer der Mieterin zu verstehen waren. Mehr noch: Das "Durchschreiten des Flures der Nachbarwohnung ist so deutlich zu vernehmen, als würde der Wohnraum der Mieterin durchschritten." Zustände, die an den Nerven zehren. Abhilfe musste die Mieterin vor Gericht erstreiten: Sie habe einen Anspruch darauf, dass die Schalldämmung der Trennwand DIN-gerecht ergänzt werde, urteilten die Richter in diesem Fall (AG Mitte, Az. 7 C 741 / 98).

In einem anderen Fall hatten die Mieter Lärm zu akzeptieren: Kindergejohle von einem Spielplatz. Als sie die Wohnung mieteten, war zwar die Rede davon, dass ein Kinderspielplatz eingerichtet werde, was auch geschah - allerdings an anderer Stelle. Später kam noch ein "Turm mit Rutsche" hinzu, diesmal in einem Abstand von etwa vier Metern vor der Terrasse der Mietwohnung. Die Mieter fühlten sich davon so gestört, dass sie die Miete minderten, was der Vermieter vor Gericht aber erfolgreich monierte: Die "unvermeidbaren Geräusche" seien "sozial adäquat und müssen hingenommen werden" (LG Berlin, Az. 64 S 47 / 99).

Ruhezeiten gelten für alle

Das aber ist nicht immer so. Auch Kinderlärm sei "nicht ohne Ende" zu ertragen, meinte eine andere Kammer des Landgerichts. Ein "tagebuchartiges Lärmprotokoll" der Mieter verzeichnete, dass über ihnen zu Zeiten der Nachtruhe und der Sonntagsruhe lautes Poltern und Herumtrampeln zu vernehmen war. Häufig fielen schwere Gegenstände derart zu Boden, dass "teilweise der Deckenleuchter ins Schwingen" geriet. Das habe sich täglich wiederholt, und die Mieter seien "trotz Oropax und Schlaftabletten nach 22 Uhr fast allabendlich geweckt" worden. Weder Gespräche, noch Abmahnungen oder ein Urteil auf "Unterlassung" halfen. Die Richter verkannten nicht, dass Mieter eine gewisse Geräuschkulisse hinnehmen müssten, auch nicht erwarten könnten, Kinderspiel sei stets zu unterbinden. Aber hier, so die Kammer, bliebe nur, die "störenden Mieter durch Kündigung aus dem Hause zu entfernen" (Az. 62 S 290 / 98).

Die üblichen Ruhezeiten gelten gemeinhin zwischen 13 und 15 Uhr sowie von 22 bis sieben Uhr. Doch beanstandet der Bundesgerichtshof nicht, wenn die Ruhezeiten per Hausordnung auch auf 12 bis 14 Uhr sowie von 20 bis acht Uhr geändert werden; eine Feststellung, die man jedoch letztlich nur am Rande eines Falles traf, in dem es um Musik ging, genauer: um ein Musizierverbot. Musizieren zu verbieten sei aber unzulässig, meinten die Richter, ebenso eine Ruhezeitregelung, die dem praktisch gleichkomme. Musizieren sei Bestandteil eines sozial üblichen Verhaltens, es dürfe zwar beschränkt, jedoch nicht verboten werden. Per Hausordnung hatten hier Wohnungseigentümer festgehalten: "Das Singen und Musizieren ist nur von acht bis zwölf Uhr und von 14 bis 20 Uhr und nur in nicht belästigender Weise und Lautstärke gestattet." Rundfunk- und Fernsehgeräte sowie Plattenspieler dürften "nur in der Lautstärke betrieben werden, dass die Mitbewohner nicht belästigt werden."

Das mochte einer der Bewohner nicht hinnehmen: Der Saxophonspieler wollte diesen Musizier-Paragrafen für nichtig erklären lassen, weil er sich dadurch beeinträchtigt fühlte. Der BGH gab ihm Recht. Allerdings störten sich die Bundesrichter vorrangig an der Formulierung "in nicht belästigender Weise und Lautstärke". Dieser Ausdruck sei "nicht hinreichend" bestimmbar. "Belästigung" ist eine subjektive Wahrnehmung. Unwirksam sei dieser Beschluss, weil Singen und Musizieren stärker eingeschränkt wurde als andere Dezibel-Attacken (BGH, Az. V ZB 11 / 98).

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch hat der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter, ihm den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zu ermöglichen. Ist die Nutzung durch einen Mangel eingeschränkt, kann man die Miete mindern (§ 537) - auch wegen Lärms, wie viele Urteile belegen. Lässt sich eine gütliche Regelung nicht herbeiführen, sollte man sich an eine Mieterberatung wenden: Die Höhe einer Mietminderung hängt immer vom Einzelfall ab.

Geräuschkulisse Verkehr

Viele Mieter sind aber dem Radau anderer Zeitgenossen ausgesetzt, der sich nicht so einfach abstellen lässt: Verkehrslärm. Hauptsächlich durch Straßenverkehr fühlen sich knapp 20 Prozent der Bevölkerung stark oder deutlich belästigt und gestört, besagen Zahlen aus dem Umweltbundesamt. Dem trug man beispielsweise in Erfurt Rechnung: "Entwickelt sich in der Umgebung der Mietwohnung aufgrund geänderter Verkehrsführung eine erhebliche Lärmbelästigung, die die Wohnung betrifft, so ist ein Mangel an der Mietsache gegeben (AG Erfurt, Az. 222 C 1033 / 99). Diese Entscheidung ist aber eher eine Ausnahme. So hat das Landgericht Berlin entschieden: "Die übliche Zunahme von Verkehr in einer Großstadt und die daraus folgende Lärmbelästigung stellt keinen Mangel der Mietsache dar." Anders kann es sein, wenn aus einer Nebenstraße eine Durchgangsstraße geworden ist, was der Mieter aber "substanziiert darlegen" müsse (Az. 62 S 234 / 00).

"Lärmschutz an der AVUS" fordert eine noch junge Bürgerinitiative in Zehlendorf. Die Anwohner zwischen Libellen- und Dreilindenstraße, außerdem das Mutterhaus der Hedwigschwestern sowie die Leitung des Heilpädagogischen Kinder- und Jugendheims haben sich zusammengeschlossen, um "im Wohnbereich an der Autobahn zwischen Ausfahrt Spanische Allee und Ausfahrt Wannsee bis Potsdamer Chaussee" eine Verbesserung des Lärmschutzes zu erreichen. Der Lärm habe bereits "gesundheitsbeeinträchtigende Ausmaße" angenommen, heißt es bei der Bürgerinitiative. Neben dem Bau effizienter Lärmschutzwände, fordert sie unter anderem, den vorhandenen Asphalt gegen Flüsterbelag auszutauschen und die Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren. Nach Angaben von Thomas Frey, einem der Akteure, habe man schon 600 Unterschriften für diese Forderungen gesammelt. Ende Juni hat die Initiative einen Termin bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Wir werden über die Ergebnisse berichten.

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