Zeitung Heute : Land muss Ex-Verwahrte entschädigen

Gericht billigt Straftätern zehntausende Euro zu.

Berlin - Gefährliche Straftäter, die zu Unrecht in Sicherungsverwahrung saßen, müssen entschädigt werden. Dies hat das Landgericht Karlsruhe am Dienstag entschieden und vier ehemals Inhaftierten insgesamt 240 000 Euro Entschädigung zugesprochen. Es ist das bundesweit erste Verfahren, in dem sich Kläger auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 2009 berufen, das ihre überlange Verwahrung für rechtswidrig erklärte. Nachdem die ursprüngliche Höchstgrenze von zehn Jahren gestrichen worden war, saßen sie für weitere acht bis zwölf Jahre in der Freiburger Justizvollzugsanstalt ein.

Die für Amtshaftungssachen zuständige Kammer des Landgerichts blieb mit ihrem Urteil deutlich unter den Klägerforderungen. Die Richter betonten, dem Land Baden- Württemberg und seiner Justiz könne kein Vorwurf gemacht werden. Die Vollstreckungsgerichte, die die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über die zuvor geltende Höchstfrist hinaus anordneten, hätten damals geltendes Bundesrecht pflichtgemäß angewendet. Eine Verurteilung sei dennoch nötig, weil die rückwirkende Aufhebung der Frist gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß und diese für unrechtmäßige Haft einen Entschädigungsanspruch vorsehe, bei dem es auf Schuldfragen nicht ankomme. Das Land will nun in die Berufung gehen. Man werde prüfen, ob der Bund in Mithaftung genommen werden könne, hieß es. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte, es sei unklar, ob der Bund hafte. Die Rechtsprechung müsse sich noch entwickeln.

Nach Angaben von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ist auch in Berlin mit Entschädigungsklagen zu rechnen. Zehn bis zwölf Betroffene hätten Prozesskostenhilfe beantragt. Sieben davon seien nach dem EGMR-Urteil entlassen worden, vier weitere seien auf Bewährung auf freiem Fuß. Einer davon sei aber wegen einer Gewalttat erneut in Haft. axf/neu

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