Zeitung Heute : Landowsky-Affäre: CDU-Fraktionschef räumt Fahrlässigkeit ein

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky, der wegen einer Spendenaffäre stark unter Druck geraten ist, gibt seinen Posten als Vorstandssprecher der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank auf. Der Vertrag werde zum 23. Mai, unmittelbar nach der Hauptversammlung der Berlin Hyp, aufgelöst, teilte Landowsky am Montag mit. Zuvor hatte ihn der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen vor die Wahl gestellt, entweder Bankdirektor oder CDU-Fraktionschef zu bleiben. Diepgen nannte die Entgegennahme einer Barspende durch Landowsky eine "riesige Dummheit."

Der Koalitionspartner SPD und die Oppositionsparteien PDS und Grüne forderten eine lückenlose Aufklärung der CDU-Spendenaffäre und der Rolle Diepgens. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder unterstützte den Vorschlag des Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, die 40 000-Mark-Spende vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bringen. "Es ist wichtig zu klären, ob es in der Union insgesamt solche Verhältnisse gibt", sagte Strieder. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Uwe Benneter, schloss im Fall weiterer Enthüllungen in der CDU-Spendenaffäre einen Bruch der großen Koalition nicht mehr aus.

PDS und Grüne wiederholten ihre Forderung, dass Landowsky auch als CDU-Fraktionschef zurücktreten müsse. "Der Umgang der Berliner CDU mit der Affäre Landowsky ist völlig unzureichend", kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel versicherte hingegen, dass sich die Union durch die Spendenaffäre in Berlin "nicht behindert" sehe. Sie glaube, dass die Berliner CDU alles daran setze, die Dinge aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, damit die CDU/SPD-Koalition weiterarbeiten könne.

Montag früh haben der CDU-Landes- und Fraktionsvorstand sowie die Kreisvorsitzenden in einer Krisensitzung versucht, die Umstände der Wahlkampfspende, die Landowsky im Oktober 1995 von den Geschäftsführern der Firma Aubis erhielt, aufzuklären und zu bewerten. Aubis war Großkreditnehmer bei Landowsky Bank. Nach Informationen des Tagesspiegel flossen 15 000 der insgesamt 40 000 Mark, die bar gespendet wurden, auf ein Schwarzgeldkonto des damaligen CDU-Landesgeschäftsführers Konrad Wilczek. Weitere 12 000 Mark wurden als Wahlkampfhonorare an den CDU-Fraktionssprecher Markus Kauffmann, einen inzwischen verstorbenen CDU-Mitarbeiter und an Stefanie Vogelsang, Mitarbeiterin im Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Landesschatzmeister Dankward Buwitt, verteilt.

Landowsky machte deutlich, dass er mindestens noch bis zu den turnusmäßigen Neuwahlen des CDU-Fraktionsvorstandes im Mai 2002 Chef der Abgeordnetenhausfraktion bleiben will. Er wolle in der Politik bleiben, um "zu verhindern, dass 2004 die PDS in Berlin mitregiert." Die Wahl zwischen beruflicher und politischer Tätigkeit sei für ihn aber eine ganz schwierige Entscheidung gewesen. "Das tut mir weh, aber da muss ich durch." Er habe sich fehlerhaftes und fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Diepgen räumte nach der CDU-Krisensitzung gravierende Fehler bei der Rechenschaftslegung der Landowsky-Spende ein.

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