Zeitung Heute : Landowsky-Affäre: Die Koalition bleibt unangetastet - vorerst

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SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit lässt seelenruhig aus dem Skiurlaub in Österreich grüßen. Dass die CDU Probleme mit ihrem mächtigen Klaus Landowsky hat, ist kein Grund für seine vorzeitige Rückkehr. SPD-Chef und Senator Peter Strieder saß am Montag in der Parteizentrale und gab Telefoninterviews. Die SPD-Spitzen demonstrieren Ruhe, schließlich hänge die CDU nicht von der Person Landowskys ab. Ungeachtet dessen üben sie Druck auf die CDU aus.

Für Mittwoch will Strieder den Landesvorstand der SPD zu einer Informationsrunde und Lagebesprechung einladen. Da die Koalition halten muss, darf auch die SPD nicht aus dem Ruder laufen. Strieder und Wowereit erklären in schöner telefonisch abgestimmter Eintracht die Koalition für nicht gefährdet, wiederholen aber ihre dringende Forderung an die CDU, ihre Spendenaffäre aufzuklären. Die Qualität der Aufklärung habe allerdings "entscheidenden Einfluss auf das Koalitionsklima", so Wowereit.

"Wir wollen wissen, ob das Bisherige alles war oder nur die Spitze eines Eisberges", sagt Strieder - mit einem Seitenhieb auf Eberhard Diepgen: "Nach dem, was ich weiß, fehlt noch der brutalstmögliche Aufklärer der CDU." Er verlangt auch die Behandlung der Landowsky-Affäre im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Auch Wowereit drängt den CDU-Landeschef Diepgen, "nicht nur zuzugeben, was jeweils nicht mehr bestritten werden kann". Es gehe um den Zusammenhang zwischen den Kreditvergaben an die Firma Aubis und den Parteispenden der Aubis-Geschäftsführer und CDU-Freunde Wienhold und Neuling. Mit dem Instrument eines Ehrenrates der CDU sei der nach wie vor schwer wiegende Verdacht nicht aus der Welt zu schaffen. Folglich befürwortet die SPD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wenn ihn die Opposition beantragt.

Den Rücktritt von CDU-Fraktionschef Landowsky als Bankchef begrüßte Wowereit als "überfällig und folgerichtig". Damit sei aber die unausweichliche Aufklärung der Affäre keineswegs hinfällig. Für die Arbeit der Koalition sei bisher noch keine Gefährdung absehbar, erklärte auch der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Matthae. Schärfer äußerte sich Klaus Uwe Benneter, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er betont mit Blick auf die Spendenaffäre, unter Umständen könne die SPD ihren Wählern nicht mehr erklären, "warum wir als Koalitionspartner noch mittun". Die CDU müsse wissen, "wen sie sich und den Wählern als Vormann zumuten kann". Für ihn ist klar, "dass Landowsky als Bankdirektor nicht mehr zu halten war". Die Bank müsse jetzt wieder "in ruhiges Fahrwasser" kommen. Diepgen sei gefragt, angesichts des "Sumpfigen, was sich hier auftut". Schließlich habe der Regierende Bürgermeister Verantwortung für das Vermögen der Stadt.

Keiner in der SPD legt jedoch die Axt an die Koalition. Nur eine Schwächung der CDU kommt ihnen sehr gelegen. Die Alternative wäre eine Ampelkoalition von SPD, PDS und Grünen. Dafür gibt es im Abgeordnetenhaus eine rechnerische Mehrheit, aber keine politische. "Die Leute würden uns bei dieser Konstellation aus dem Palast jagen", sagt Wowereit. Strieder lässt den Koalitionswechsel nur für die Zeit nach der Wahl 2004 offen: "Ich lege mich aber in keiner Richtung fest. Ich bin doch nicht verrückt."

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