Zeitung Heute : Lange Leitung

Antje Sirleschtov

Politiker wollen mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt durchsetzen – und drohen den großen Konzernen nun sogar mit einer Zerschlagung. Welche Regulierungsmöglichkeiten hat der Staat?


Die politische Analyse ist keineswegs neu: Vor allem die Konzentration der Marktmacht im Strom- und Gasbereich in den Händen weniger Akteure sorgt für hohe und stetig steigende Energiepreise. Und die belasten Unternehmen und Verbraucher in Deutschland. Dass die Verflechtung der vier großen deutschen Stromkonzerne sowohl im Bereich der Energieerzeugung als auch im Netzbereich zum Hemmnis für Wettbewerb geworden ist, darüber klagen längst nicht mehr nur Verbraucherschützer, sondern auch Wirtschaftspolitiker aller Parteien. Allerdings tut sich die Politik in den Ländern, beim Bund und auch in Brüssel seit langem mit den Instrumenten zur Wettbewerbsverbesserung schwer. Denn zu starke Eingriffe, so ihre Sorge, könnten einen der wichtigsten Wirtschaftszweige im Land schwächen und von Investitionen abhalten.

Erst vor wenigen Wochen haben die Wirtschaftsminister der Bundesländer in ihrer „Dessauer Erklärung“ deutlich gemacht, dass sie dem Wettbewerb auf dem Energiemarkt mit härteren Mitteln als bisher auf die Beine helfen wollen. Dabei geht es nicht nur um die Netzentgelte, die Wettbewerber an Netzinhaber zahlen müssen, wenn sie Kunden beliefern wollen. Auch kartellrechtliche Verschärfungen und Zwangsentflechtungen der Konzerne und ihrer mannigfaltigen Beteiligungen an regionalen Versorgern und Stadtwerken sind im Gespräch.

Erst in diesen Tagen forderte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) im Tagesspiegel eine härtere Linie gegen die Stromkonzerne und drohte mit deren Zerschlagung. „Der Wettbewerb funktioniert nicht, die Konzerne verdienen satte Renditen“, sagte Wolf. Mit anderen Länderministern sei er sich einig in der Ansage an die Konzerne: „Ihr müsst auf das Abschöpfen der Monopolrendite verzichten, ansonsten gibt es staatliche Eingriffe.“ Das könnten kartellrechtliche Eingriffe sein, aber auch „gesetzliche Möglichkeiten zur Entflechtung“.

Konkrete Vorschläge zur Entflechtung der Konzerne, die im Augenblick zwischen 75 und 80 Prozent des gesamten deutschen Strommarktes direkt oder indirekt über Beteiligungen kontrollieren, hatte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) bereits im Herbst vorgelegt. Rhiel schlägt darin vor, das Kartellrecht so zu ändern: Die Kartellwächter sollen ermächtigt werden, die Konzerne zum Verkauf von Kraftwerken an Dritte zu zwingen. Dadurch erhofft sich der Hesse mehr Konkurrenz bei der Energieerzeugung.

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat seine Forderung nach mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt erst in diesen Tagen wieder bekräftigt. Er wolle „alle Instrumente nutzen, die den Wettbewerb bei Strom und Gas in Schwung bringen können“, betonte Glos. Zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland gehöre es, die Energiepreise im Griff zu behalten. Dazu sei es erforderlich, die erfolgreiche Regulierung der Netzentgelte fortzusetzen. Außerdem müssten neue Anbieter Zugang zum Netz erhalten. Die Kartellbehörden müssten in die Lage versetzt werden, zu mehr Wettbewerb und zu sinkenden Energiepreisen beizutragen.

Die von der EU-Kommission seit langem geforderte eigentumsrechtliche Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb lehnte Glos allerdings ab: „Ein solcher Schritt würde vor allem die deutschen Versorger treffen“, meint er und fürchtet eine einseitige Benachteiligung der Deutschen in Europa.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben