Zeitung Heute : Lauschangriff auf öffentliche Netze

Bei öffentlichen Kommunikationsnetzen sollen nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums ständige Abhörmöglichkeiten eingerichtet werden.Ein Ministeriumssprecher sagte, es sei vorgesehen, daß bei nicht-öffentlichen Netzen keine permanenten Abhörvorrichtungen geschaffen werden müssen.Die Betreiber nicht-öffentlicher Netze müßten jedoch im Einzelfall entsprechende technische Vorkehrungen für die Überwachung durch behördliche Institutionen schaffen.

Die öffentlichen Netzbetreiber, zu denen auch die Betreiber von Mobilfunknetzen gehören, sollen die Kosten selber übernehmen.Mit der als Verordnung geplanten Regelung sollen nach Auskunft des Sprechers mehrere gesetzliche Vorschriften umgesetzt werden, die vorschreiben, daß jeder Anbieter geschäftsmäßiger Telekommunikationsdienste die Überwachung und Aufzeichnung der über seinen Dienst abgewickelten Gespräche ermöglichen muß.Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) kritisierte die geplante Verordnung als ungenügend.Es bestehe erheblicher Nachbesserungsbedarf, erklärte HDE-Geschäftsführer Holger Wenzel.So dürften Privatfirmen nicht zur Finanzierung klassischer Staatsaufgaben, wie der Gewährleistung der inneren Sicherheit, herangezogen werden.Zudem würden standardisierte Abhörstellen geplant.Diese seien "Einfallstore für jeden halbwegs begabten Hacker und kommen einer Einladung an Firmenspione gleich", sagte Wenzel.Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte dazu, die Abhöreinrichtungen seien sicher.

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