Zeitung Heute : Lauschnation Deutschland

MARIA JANSEN

Während einer Hausdurchsuchung bei der faschistisch geltenden "Gutmann"-Sekte konnte eine umfangreiche Sammlung von Krankendaten sichergestellt werden.Erbkrankheiten, Adressen und die Konfessionszugehörigkeit von rund fünf Millionen Bundesbürgern wurden erfaßt.Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts wurde unter dem Verdacht der Beihilfe festgenommen.

Was nach Science Fiktion klingt, könnte bald als Meldung aus Deutschland um die Welt gehen.Die Bundesregierung plant die flächendeckende Überwachung des elektronischen Datenverkehrs.Möglichst noch vor der Bundestagswahl soll die Telekommunikations Überwachungsverordnung (TKÜV) erlassen werden, die nach dem aktuellen Regierungs-Entwurf "geschäftsmäßige Erbringer von Telekommunikationsdiensten" verpflichtet, ihre Netze abhörfähig und damit gegen Hacker unsicher zu machen.Verpflichtet werden sollen alle, die mehr als 20 Telefone, Faxe oder Modems zu einem System zusammengeschlossen haben: Internetbetreiber und jedes Wirtschaftsunternehmen ab der entsprechenden Anschlußzahl.Neben den Inhalt von Telefongesprächen oder E-Mails sollen die Ermittlungsbehörden jederzeit auch Anschlußteilnehmer, Zielteilnehmer, Anrufer, Rufumleitungen, bei Mobilanschlüssen die Funkzellen und Rufzonen sowie mögliche in Anspruch genommene Kommunikationsdienste abrufen können; Datum, Anfang und Ende oder Dauer der Verbindung inklusive.Der Initiator dieser Überwachungsmaßnahmen, Innenminister Manfred Kanther, will auf diesem Wege "Gangster jagen".

Kritik erntet er dafür etwa von Jörg Tauss, Computerspezialist in der SPD-Bundestagsfraktion."Die im TKÜV-Entwurf verlangten Schnittstellen in Firmennetzwerke ermöglichen ganz neue Formen von Neztkriminalität", warnt Tauss vor Mißbrauchsmöglichkeiten.Wenn einer beispielsweise PINs von Girokonten stehlen oder den Staat erpressen will, indem er mit der Manipulation von Daten der Flugüberwachung droht, dann ist ihm egal, daß die Hintertür ins Netz ursprünglich für die Zollfahndung und das Bundeskriminalamt eingerichtet wurde.

Widerstand regt sich auch aus der Wirtschaft.Denn die Unternehmen sollen den digitalen Lauschangriff auf ihre Firmennetze aus der eigenen Tasche zahlen.Auf mindestens 15 000 Mark summiere sich die vom Gesetzgeber geforderte Extraausstattung laut dem Computer-Fachmagazin "ct", zuzüglich 600 Mark im Jahr für den laufenden Betrieb.Möglicherweise muß auch ein hochqualifizierter Mitarbeiter für die Wartung des Systems abgestellt werden (Kosten ab 100 000 Mark im Jahr).Für die Aufnahme des Betriebs einer Telefonanlage ohne die geforderten Überwachungs-Einrichtungen können Geldbußen in Millionenhöhe verhängt werden.Das klingt nicht wie eine Einladung, sich mit innovativen Ideen im Online-Geschäft zu engagieren.

"Es ist unangemessen, die Kosten hoheitlicher Aufgaben wie der Strafverfolgung in den innerbetrieblichen Verantwortungsbereich zu verlegen," kritisiert Niels Lau für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).Gerhard Tamm vom Fachverband Kommunikationstechnik im Zentralverband der Elektronikindustrie (ZVEI) bemängelt den Alleingang der Deutschen: "Wir Hersteller wollen nicht auf eine nationale Sonderlok gesetzt werden und Geräte produzieren müssen, die nirgendwo im globalen Markt gebraucht werden."

Weniger ums Geld als um das demokratische Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation besorgt sind die Datenschützer.Mit der technischen Erweiterung von Abhörmöglichkeiten stieg stets auch die Zahl der Anordnungen, Telefone zu überwachen, alleine seit 1990 nahezu um das Dreifache auf 6428 im Jahr 1996.Bei einer Überwachungsdauer von oft drei Monaten und mehr waren 1996 durch Abhörmaßnahmen der Polizeibehörden schätzungsweise eine Millionen Bundesbürger betroffen.Zum Vergleich: In den USA, wo die Ermittlungsbehörden Rechenschaft über den Erfolg von Abhörmaßnahmen ablegen müssen, wurde 1995 pro Kopf neunmal weniger gelauscht als hierzulande.

Die wachsende Kritik verunsichert die Regierung inzwischen: Kurzfristig wurde eine für kommenden Mittwoch angesetzte Anhörung beim Bundeswirtschaftsministerium bis auf weiteres verschoben.Man wolle, so die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Stephanie Kage, "den Entwurf noch einmal überarbeiten, um den Interessen der Wirtschaft besser Rechnung zu tragen."

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben