Zeitung Heute : Leben für die Wahrheit

Jan Dirk Herbermann[Genf]

Der Kommunikationsgipfel in Tunesien hat begonnen – das Land selbst gewährt keine Meinungsfreiheit. Wie ist es um die Freiheit des Wortes anderswo bestellt?


Der Weltinformationsgipfel in Tunis hatten einen unrühmlichen Auftakt. Kurz vor Beginn des Treffens attackierten 40 Polizisten das Team eines belgischen TV- Senders. Die Beamten beschlagnahmten mit Gewalt ein Videoband. Kurz vorher wurde in Tunis ein Reporter der Pariser Tageszeitung „Libération“ verprügelt. Der Franzose wollte über die Lage der Menschenrechte in dem autoritär regierten Land berichten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) verdächtigt die Behörden, hinter dem Anschlag zu stehen. Die Übergriffe sind für Präsident Ben Ali mehr als peinlich: Wollte sein Regime doch den tausenden Delegierten ein offenes und tolerantes Land vorspielen. Ein Land, in dem das Menschenrecht auf Informationsbeschaffung, -verbreitung und -empfang gilt.

Die Angriffe passen in einen globalen Trend: „Die Pressefreiheit, die Sicherheit von Journalisten und die freie Entfaltung der Medien sind weltweit immer stärker bedroht“ warnt die Weltvereinigung der Zeitungen (Wan). Die Organisation in Paris repräsentiert nach eigenen Angaben 18000 Zeitungen.

Die Opferzahlen sprechen eine klare Sprache: Wurden 2003 weltweit 42 Journalisten und Helfer während der Ausübung ihres Berufs getötet, waren es 2004 68 Tote. In diesem Jahr starben bereits 60 Reporter und Assistenten. Das gefährlichste Berichtsgebiet blieb 2004 der Irak: Im vergangenen Jahr kamen dort 24 Journalisten und Mitarbeiter um. Seit dem Zweiten Weltkrieg ließen in keinem anderen Konflikt so viele Reporter ihr Leben.

Ebenfalls stieg laut ROG die Zahl der Verhafteten. „Derzeit befinden sich mindestens 186 Medienleute in 23 Ländern hinter Gittern“, sagt Katrin Evers von der deutschen ROG-Sektion. 112 Journalisten, drei Medienmitarbeiter und 71 Internet-Dissidenten sind wegen ihrer Recherchen, Berichte und Kommentare eingesperrt. China ist mit 31 Inhaftierten das größte Gefängnis für Journalisten weltweit. In Kuba sind 24 Medienvertreter hinter Gittern, in Eritrea 13, in Iran und in Birma je sechs.

Zum heutigen Tag der „Journalisten hinter Gittern“ fordert die Organisation die Freilassung aller Inhaftierten Journalisten.

Die Opfer staatlicher Willkür stammen aus allen Bereichen: Zeitungen, Zeitschriften, Radio, TV und Internetjournalisten. „Die vorgeschobenen Gründe für die Haftstrafen reichen von Anstiftung zum Aufruhr oder Gefährdung der inneren Sicherheit über Diffamierung und Verleumdung bis hin zu angeblichem Ehebruch, sexuellem Kontakt zu Minderjährigen oder Homosexualität“, schreibt die Organisation. Selbst in westlichen Demokratien ist nach ROG-Untersuchungen nicht alles zum Besten bestellt. So rutschten die USA auf dem internationalen Index zur Pressefreiheit 2004 um 20 Plätze auf Rang 44 ab. Vor allem die staatlichen Angriffe auf das Zeugnisverweigerungsrecht schadeten den USA. Auch Polen stürzte um fast 20 Plätze auf Rang 53 ab: In dem katholisch geprägten Land bekam ein Journalist eine heftige Strafe für seine „beleidigenden Ausführungen“ über den Papst aufgebrummt.

Auch Italien und Spanien schneiden in puncto Pressefreiheit relativ schlecht ab. Deutschland belegt im Index Rang 18: In der Bundesrepublik durchsuchten und beschlagnahmten Polizisten zum Beispiel die Räume eines freien Journalisten in München. Der Mann schreibt nach Angaben von Reporter ohne Grenzen auch für das „Neue Deutschland“. „Die Affäre um die Durchsuchung bei der Zeitschrift ,Cicero‘ ist noch nicht in unseren Index eingeflossen“, erklärt ROG-Frau Evers.

Auf die ersten zehn Plätze des Rankings setzten die Juroren europäische Staaten. Davon haben die ersten sieben die gleiche Punktzahl. Auf dem 167. und letzten Platz der Freiheitstabelle findet sich Nordkorea. Auch in Turkmenistan (165) und Eritrea (166) existieren keine unabhängigen Medien. „Journalisten verbreiten dort ganz einfach die Regierungspropaganda“, stellt ROG fest.

Was Berufsvereinigungen wie Reporter ohne Grenzen besonders schockiert: Die Täter bleiben in den meisten Fällen unbehelligt.

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