Zeitung Heute : „Liberale Politik muss wieder seriös werden“

Günter Rexrodt über die Fehler seiner Partei – und ihre Zukunft

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Herr Rexrodt, trauern Sie der FDP des letzten Jahrhunderts hinterher?

Ich vertrete seit vielen Jahren in Kontinuität liberale Positionen. Jetzt stelle ich mit Befriedigung fest, dass all das, was ich schon Anfang der neunziger Jahre gesagt habe – von der Deregulierung der Märkte bis zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – in der FDP Allgemeingut ist. Selbst die Regierung bewegt sich in diese Richtung.

Muss sich die FDP dessen besinnen?

Inhaltlich und programmatisch gab es in der jüngsten Vergangenheit nie Zweifel an klassischen liberalen Positionen.

Welche Positionen meinen Sie?

Selbstverantwortung, die Berücksichtigung der Wettbewerbsidee, Weltoffenheit und europäische Orientierung.

Warum hat Guido Westerwelle diese Werte dem Projekt 18 und der Spaßpartei geopfert?

Wir haben sie nicht geopfert. Das war der Versuch zu vermitteln, dass diese Werte die Allgemeinheit betreffen und nicht nur eine kleine Gruppe.

Erfolgreich waren Sie damit nicht?

Die aktuellen Umfragewerte sind kein Ausdruck programmatischer Irrlichterei. Sie sind Ergebnis der Zusammenhänge um Herrn Möllemann.

Möllemann als allein Schuldiger?

Nein, aber zum großen Teil. Denn noch immer ist dieses Thema nicht völlig vom Tisch. Es stehen Prozesse und Ausschlussverfahren an. Und letztlich erwarten wir von Herrn Möllemann noch Erklärungen über finanzielle Vorgänge in NordrheinWestfalen 1999 und 2000. Sicherlich gab es seit Karsli aber auch Fehler im Zusammenhang mit diesen Vorgängen in der FDP-Führung. Das darf und wird das Dreikönigstreffen jedoch nicht beherrschen.

Also weiter so in Richtung 18?

So ganz bestimmt nicht. Solche quantitativen Ziele können wir zurzeit nicht formulieren. Das heißt jedoch nicht, dass wir das Projekt der Unabhängigkeit aufgeben dürfen. Das wäre die Selbstaufgabe. Wir müssen uns jedoch in Zukunft fern halten von überzogenen Darstellungsformen.

Endet in Stuttgart der spaßige Liberalismus?

Wir brauchen kein neues Programm. Unser Programm hat Antworten auf alle anstehenden Fragen der Politik und ist sehr modern. Das müssen wir darstellen. Die FDP muss zu inhaltlicher Arbeit zurückfinden. Jetzt, wo eine Liberalisierungsbewegung in allen Parteien stattfindet, wäre es doch fatal, wenn es nicht gelingt zu vermitteln, dass das eigentlich unsere Positionen sind. Die Verpackung dieser Positionen zu verändern, darum geht es jetzt. Liberale Politik muss wieder stärker sachbezogen und seriös werden. Nur so können wir überzeugen.

Vor allem die jüngeren Liberalen sind gar nicht Ihrer Ansicht.

Die Führungsspitze der FDP ist davon überzeugt. Im Kern gibt es darin keinen Disput. Wie immer kann man aber manches verbessern. Wir brauchen eine neue Strategie, die den Menschen liberale Ideen verständlich macht. Bescheidenheit und sachbezogenes Auftreten gehört dazu.

Auch ein neuer Parteichef?

Es gibt keine Personaldebatte in der FDP.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

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