Zeitung Heute : Linke List

Jost Müller-Neuhof

Nach der geplanten Bundestagswahl könnte es zu einer größeren Zahl von Wahlanfechtungen kommen. Umstritten ist vor allem, ob die Listen der Linkspartei dem Wahlrecht entsprechen. Hätten solche Klagen Aussicht auf Erfolg?

Über die Gültigkeit von Wahlen entscheidet der Gewählte: „Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestags“, heißt es knapp im Grundgesetz. Allerdings kann man sich dagegen beschweren. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht. So haben die Karlsruher Richter nicht nur zu bestimmen, ob die vorgezogenen Neuwahlen überhaupt stattfinden dürfen – das Urteil wird ab nächster Woche erwartet –, sondern sie werden anschließend voraussichtlich darüber befinden müssen, ob diese Wahlen auch gültig sind.

Die größte Angriffsfläche bietet das eilig geschmiedete Bündnis von WASG und Linkspartei, der umgetauften PDS. An diesem Freitag entscheiden die Landeswahlleiter über die Landeslisten der Linkspartei. Dort finden sich WASG-Vertreter in erheblicher Zahl, teilweise auch an der Spitze der Listen. Das Bundeswahlgesetz schreibt dagegen vor, Landeslisten dürften nur von einer einzigen Partei eingereicht werden. Der Gedanke dahinter: Der Wähler soll wissen, wen und was er wählt. Prominente Juristen wie die Ex-Verfassungsrichter Karin Graßhof und Hans Hugo Klein haben deshalb schon das ganze Gewicht ihrer Expertise eingebracht. Sie halten die anstehende Wahl für rechtswidrig und ihr Ergebnis im Ganzen für nichtig. Eine Einschätzung, die jeder Wahlberechtigte in wenigen Wochen juristisch prüfen lassen kann.

Zwei Faktoren allerdings schmälern die Aussichten der Kläger. Zum einen ist die Justiz höchst zurückhaltend damit, Wahlen für nichtig zu erklären. In Wahlprüfungsverfahren gilt das so genannte Verbesserungsprinzip: Das Ziel der Wahl, ein funktionierendes Parlament zusammenzustellen, soll dabei nicht aus den Augen verloren werden. In seinem Urteil zur hessischen Landtagswahl vom Februar 1999 hat das Bundesverfassungsgericht diese Schwelle noch einmal angehoben. Wahlen seien nur dann komplett nichtig, wenn „der Fortbestand der in dieser Weise gewählten Volksvertretung unerträglich erscheint“.

So unerträglich aber wird der Listentrick von WASG und Linkspartei kaum erscheinen können. Denn, dies ist der zweite Faktor, die Regel „eine Partei – eine Liste“ kennt Ausnahmen. So können nicht nur Parteilose kandidieren, sondern auch Mitglieder anderer Parteien. „Listenverbindungen“ sind verboten, doch „Listenvereinigungen“ sind dem Verfassungsgericht zufolge zulässig als „verfestigte Form des Zusammenwirkens mehrerer Parteien oder politischer Vereinigungen“.

Leicht tut man sich nicht in Karlsruhe mit derartiger Partei-Kollaboration. Verhindert werden soll, dass sich Kandidaten nur zusammentun, um gemeinsam die Fünfprozenthürde zu überspringen, dann aber später jeder im Bundestag seine eigene Sache macht. Die Verfassungsrichter Klein und Graßhof argumentieren, niemand könne im Moment wissen, ob Linkspartei/PDS und WASG tatsächlich einmal verschmelzen.

An dieser Stelle wird die Begründung brüchig, denn sie beruht auf einer Prognose. Gegenwärtig spricht jedoch nichts dafür, dass es die Parteien nicht ernst miteinander meinen. Sie haben zwar noch kein gemeinsames Programm, größere politische Unterschiede zeichnen sich aber nicht ab. Dass beide Parteien nicht rechtzeitig zusammenwachsen können, liegt nicht an ihnen, sondern an der Kurzfristigkeit der vom Bundeskanzler gewollten Neuwahlen. Deren Ausgang werden die Karlsruher Richter deshalb wohl eher nicht revidieren.

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