Zeitung Heute : Links und linker

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil fordert ein Ende der Rot-RotDebatte. Kann er sich damit in seiner Partei durchsetzen?

Matthias Meisner

Die Spitzengenossen aus dem WillyBrandt-Haus in Berlin geben vor, die Auseinandersetzung mit Oskar Lafontaines Linkspartei auf der Sachebene führen zu wollen – aber ohne Polemik geht es dann doch nicht. Nach dem Gründungsparteitag der Linken Mitte Juni hat der Bundesgeschäftsführer der SPD, Martin Gorholt, seiner Basis eine vierseitige Argumentationshilfe geliefert, in der er nichts Gutes an seinem früheren Parteivorsitzenden und dessen neuer Partei lässt. Rückwärtsgewandt, populistisch, konservativ sei die Linke, überhaupt handele es sich nur um „großspurig daherkommenden Etikettenschwindel“. Inhaltlich wirft Gorholt der Linkspartei dann zum Beispiel vor, sie wolle die alten Staatsmonopole wiederherstellen. „Am Ende heißt das für die Kunden: zurück zum grauen Einheitstelefon mit Wählscheibe“, steht in Gorholts Schreiben an die Genossen.

In den Ländern kommt der von SPD-Chef Kurt Beck vorgegebene scharfe Abgrenzungskurs zur Linken weniger gut an, als sein Generalsekretär Hubertus Heil vorgibt. Der drängte am Montag auf ein schnelles Ende der parteiinternen Debatte. Heil sagte, die Landes- und Bezirkschefs der SPD hätten bei ihrem Treffen mit der Parteispitze in Mainz deutlich gemacht, dass sie „Spekulationen über irgendwelche Koalitionen nicht für hilfreich“ erachteten. Insbesondere die wahlkämpfenden Landesverbände Hamburg, Hessen und Niedersachsen seien „nicht sonderlich erfreut“, sollte die Diskussion über den Sommer hinweg fortgesetzt werden. Die Debatte nutze nur „der Union und der PDS“. Was Hubertus Heil aber verschweigt: Das Grummeln wächst in vielen Landesverbänden, auch wenn es von nur wenigen so deutlich ausgesprochen wie von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, der in der Hauptstadt eine rot-rote Regierung anführt. Heils Mahnungen zum Trotz bekräftigt der Chef der Hauptstadt-SPD, Michael Müller, die Berliner Linie. Auf Bundesebene sei eine Koalition mit der Linken „zurzeit“ nicht möglich, aber „heute muss man nichts tabuisieren“. Besonders die Ostverbände sehen sich durch den Anti-Linke-Kurs um Koalitionsoptionen beraubt.

Der scheidende SPD-Bundesvize Jens Bullerjahn aus Sachsen-Anhalt kritisiert seine westdeutschen Spitzengenossen recht deutlich: „Für die Landesverbände im Westen ist die Existenz der Linken neu, für uns nicht. Ich empfehle eine unaufgeregte Auseinandersetzung, und zwar um Sachthemen und Programme. Da hat die Linke nur Traditionelles zu bieten und wenig Antworten für die Zukunft.“ Wohl in Anspielung auf Becks und Heils Vorgehen sagt Bullerjahn: „Was wie nervöses Angstbeißen aussieht, betrachten Lafontaine und Co. nur als willkommene Unterstützung.“ In anderen Ostlandesverbänden findet man es „nicht glücklich“, dass Bundesgeschäftsführer Gorholt die Linke mit dem Argument kritisiert, sie sei keine gesamtdeutsche Partei. „Drei Viertel der Mitglieder kommen aus dem Osten“, schreibt Gorholt – erwähnt allerdings nicht, dass umgekehrt mehr als 95 Prozent der SPD-Mitglieder aus dem Westen kommen.

Unterdessen feiert die Linke jeden Sozialdemokraten, der sich ihr neu anschließt, wie einen Star – zum Beispiel den aus dem Saarland stammenden langjährigen Geschäftsführer der SPD in Sachsen, Leo Stefan Schmitt. Der will diese Woche in Lafontaines Wahlkreisbüro seinen Beitritt zur Linken erklären.

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