Zeitung Heute : Lohnende Rechnung

Im Streit um einen Mindestlohn in der Postbranche liegen unterschiedliche Berechnungen vor – mit denen die Parteien jeweils ihre Position begründen. Wer rechnet wie?

Antje Sirleschtov

Um es vorweg zu sagen: Bei dem Streit der Behörden und Verbände um die wirkliche – also richtige – Zahl der Briefträger in Deutschland gibt es keine Datenbasis, die so verlässlich ist, dass man sie mit letzter Gewissheit zur Grundlage politischer Entscheidungen machen könnte. Denn erstens nennen alle Verbände und Statistiker unterschiedliche Ausgangszahlen, was die Bestimmung von Prozentwerten extrem schwer macht. Zweitens gibt es keine exakte Vorgabe, wer denn eigentlich konkret von den Statistikern überhaupt erfasst werden darf und wer nicht.

Begonnen hat das Dilemma mit dem Versuch des Bundesarbeitsministers Franz Müntefering (SPD), die Datenbasis zu umreißen. „Briefträger sind alle, die Briefe tragen“, hatte Müntefering gesagt – und wohl gehofft, dass keiner so genau nachzählen wird. Schließlich hat bei der Frage, ob ein Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt werden kann (Mindestbedingung: 50 Prozent der Beschäftigten der Branche müssen vom Tarifvertrag erfasst sein) noch nie jemand nach exakten Statistiken verlangt.

Nun allerdings hat die Bundesnetzagentur mit einem Datenvergleich die Politik in die Niederungen der Realität gezwungen. In einer von der Bundesnetzagentur vorgelegten Analyse heißt es, von 414 600 Beschäftigten seien 173 000 vom Tarifvertrag des Arbeitgeberverbandes Postdienste (dominiert von der Post AG) erfasst, also 42 Prozent. Rechne man die Beamten, die bei der Post arbeiten und keinen Mindestlohn erhalten, heraus, sinke der Anteil auf 33 Prozent. Und in dieser Analyse seien noch nicht einmal die zehntausenden Mitarbeiter bei Subunternehmen von Post und Wettbewerbern berücksichtigt.

Die SPD hingegen rechnet ganz anders. Sie wirft der Netzagentur vor, neben den rund 200 000 in der reinen Briefzustellung Tätigen habe die Netzagentur in ihre Gesamtzahl noch Zeitungsausträger, Paket- und Expressdienste sowie Kurierdienste miteinbezogen. Das sei eine unzulässige Aufblähung der Beschäftigtenzahl, argumentiert die SPD. Für die 50-Prozent-Klausel seien „nur Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die Briefe einsammeln, weiterleiten und ausliefern“. Reine Zeitungszusteller oder ausschließlich im Paketdienst Beschäftigte müssten also herausgerechnet werden. Mit der Eingrenzung auf die Briefzusteller kommt die SPD auf einen Anteil von 63 Prozent. Einmal abgesehen davon, dass es weitere statistische Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitgeberverbände gibt – die wiederum andere Zahlen nutzen und deren Aufzählung nur weitere Verwirrung stiften würde – bleibt die Frage, für wen der von Post AG und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelte Tarifvertrag eigentlich am Ende wirklich gelten soll. Denn nur diejenigen sollen dann den Mindestlohn erhalten. Frei nach Münteferings Definition würden dazu also auch Fahrradkuriere zählen, weil auch sie „Briefe tragen“. Allerdings gibt es im Tarifvertragsrecht Regelungen, die die Ausweitung eines Vertrages auf fremde Tarifgebiete – also zum Beispiel auf Fahrradkuriere – untersagt. Blieben immer noch die vielen Mitarbeiter der Post und ihrer Wettbewerber, die zwar unmittelbar im Briefgeschäft tätig sind (Wärter, Adressleser, Transportmitarbeiter und andere), aber nicht im engeren Sinne „Briefe tragen“. Muss man all diese Beschäftigten nun einbeziehen? Und wenn ja, bekommen sie am Ende für ihren statistischen Beitrag auch den Mindestlohn? Für SPD und Union gibt es noch einiges zu rechnen.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar