Zeitung Heute : Macht mit Augenmaß

THOMAS KRÖTER

BONN .Na und? Demoskopie war gestern.Heute ist Demokratie.Punkt.Aus.Kein Feierabend.Jetzt wird regiert.Rotgrün.Und wer sich immer noch ungläubig die Augen reibt: Der Souverän, die Wählerinnen und Wählern, haben zum Ende dieses Jahrtausends die Koalition der neuen Mitte mit einer komfortableren Mehrheit ausgestattet als vor vier Jahren Helmut Kohls kampferprobte, nun alte Mitte.Mag sein, daß der eine, die andere sagt: Den Dicken wollte ich weg haben, aber nicht den Trittin als Minister.Zu spät.

Der Wähler hat seine Verantwortung wahrgenommen.Jetzt ist die Politik dran.The Winner takes it all.Im deutschen Verhältniswahlrecht fallen nicht wie beim angelsächsischen Mehrheitprinzip die Stimmen für die Minderheit unter den Tisch.Aber die neue Verantwortung lastet auf dem Sieger.Und der Erwartungsdruck der Wähler.Doppelte Bürde.Doppelte Herausforderung.Wie groß diese Aufgabe ist, das wissen am besten jene, denen es am wenigsten zugetraut wird: Die Grünen.Sie haben anläßlich ihres Benzinpreis-Debakels zu spüren bekommen, was es heißt, ernstgenommen zu werden.Sie haben versucht, daraus zu lernen.In der Beziehung zum Koalitionspartner wird Gerhard Schröder zu beweisen haben, ob er in der Lage ist, seine neue Macht nicht nur mit Entschlossenheit auszuüben, sondern auch mit Augenmaß.Wenn die Grünen sich schon inhaltlich bescheiden müssen, brauchen sie zur Wahrung ihrer, ja, Würde, ein klassisches Ministerium.Das Auswärtige Amt war zu lange in der Debatte, als daß eine Alternative ohne Imageverlust möglich wäre.Denn dies wird eine zuförderst sozialdemokratisch geprägte Regierung.Von einem rotgrünen "Projekt" ist längst nicht mehr die Rede.Wenn nach dem Ende des Wahlkampfes der demokratische Alltag wieder einkehrt, meint dies auch: Hier wird eine normale Regierung gebildet.Kein Revolutionsregime.Zu dieser Einsicht werden sich selbst die Spitzenverbände der Wirtschaft bequemen.Wenn ein Wahlslogan der SPD den Vorzug der Realitätsnähe hat, dann der: Wir wollen nicht alles anders machen, aber vieles besser.Viel Kontinuität und etwas Wandel.

Dabei könnte sich herausstellen, daß die "Knackpunkte" der Koalition nicht dort liegen, wo die Sollbruchstellen im Verhältnis zu den Grünen vermutet werden: In der Außen- und Sicherheitspolitik, beim Ausstieg aus der Atomenergie, beim Streit über den Rang des Ökologischen im Rahmen einer Steuerreform.Selbstgestellte Aufgabe Nr.Eins ist der Abbau der Arbeitslosigkeit.Es folgt die Anpassung der Sozialsysteme.Mag die neue Regierung Reformen ihrer Vorgängerin zurücknehmen, sie ist zu eigenen verurteilt.Sie kann versuchen, die Kosten nach ihrem Verständnis gerechter zu verteilen.Allen recht machen wird sie es nicht.Ob die neue Tatkraft hinreicht zu notwendigen Zumutungen gegenüber jenen Bevölkerungskreisen, aus denen die Masse ihrer Wähler stammt - auf diesem Feld wird darüber entschieden, ob die neue Mitte bald alt aussieht.Hier gehen die Fronten quer durch beide Regierungsparteien.Und mit einiger Wahrscheinlichkeit durchschneiden sie die SPD, schon traditionshalber, etwas schmerzhafter.Das lenkt den Blick auf Oskar Lafontaine.Der SPD-Chef bestimmt nicht die Richtlinien der Politik.Das obliegt dem Kanzler.Aber ohne ihn wird Schröder unbequeme Richtlinien nicht durchsetzen können.Es gab Zeiten, da hat der Saarländer die sozialpolitischen Traditionalisten seiner Partei aufgemischt.Es könnte sein, daß nach dem Wahlergebnis noch eine Überraschung ansteht in der deutschen Politik.

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