Zeitung Heute : Macht ohne Mandat

Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind in der deutschen Politik allgegenwärtig: Von den Kommunen bis zum Kanzleramt, von den Hochschulen bis zur Sozialhilfe. Die entscheidende Frage: Beraten sie die Politiker nur – oder machen sie selbst Politik?

Harald Schumann

Die Lage ist dramatisch, daran lässt Johannes Meier keinen Zweifel. Schon das Ausmaß der Verschuldung sei „unmoralisch“, erklärt der Mann mit dem wachen Managerblick hinter der Primanerbrille. Darum gelte es, „die Effizienzreserven zu heben, was anderes können wir uns gar nicht leisten.“ Folglich müssten „Leistungen vergleichbar gemacht“ werden, damit erkennbar wird, wo was schief läuft. „So machen wir den Veränderungsprozess zum Produkt“, erklärt er und der Jargon verrät seine Herkunft. Acht Jahre hat Meier bei McKinsey Unternehmen beraten und vier Jahre für General Electric eine Tochterfirma saniert.

Doch das Unternehmen, von dem der McKinsey-Mann heute spricht, ist nichts Geringeres als die Bundesrepublik Deutschland. Denn Meier ist geschäftsführender Vorstand der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh, einer einzigartigen Organisation: Sie verwandelt das Geld aus ersparten Steuern von Europas größtem Medienkonzern in strategische Politikberatung. Dabei ist die Stiftung mit ihrem Anteil von 76 Prozent an der Bertelsmann AG nicht nur die reichste ihrer Art in Deutschland. Zugleich arbeitet sie operativ, also ausschließlich auf Initiative ihres Gründers, des Konzernpatriarchen Reinhard Mohn und seiner Mitarbeiter. Externe Anträge werden nicht entgegen genommen, dafür drängen die Bertelsmänner umso eifriger mit eigenen Projekten in die deutsche Regierungsarbeit.

Gleich, ob es um die Reform von Schulen und Hochschulen geht oder den Umbau der Sozialsysteme, ob die steigende Alterung der Bevölkerung bewältigt werden muss oder der Aufbau einer europäischen Armee organisiert wird, eines ist so fast immer sicher: Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind auf höchster Ebene beteiligt, als Berater, als Moderatoren – und als Antreiber. Von den Kultusministerien bis zum Kanzleramt, von den Kommunalverwaltungen bis zum Amt des Bundespräsidenten gibt es kaum eine politische Behörde, die nicht mit der Stiftung kooperiert. Diese, so heißt es im Leitbild der Organisation, verstehe sich „als Förderin des gesellschaftlichen Wandels“ und nehme „aktiven Einfluss“ zugunsten einer „zukunftsfähigen Gesellschaft“.

Die Bertelsmann-Stiftung, behaupten dagegen Kritiker wie der frühere SPD-Politiker Albrecht Müller, sei „ein Staat im Staate“, der sich „wie ein gefährlicherKrake“ ausbreite und „die neoliberale Ideologie in die Gesellschaft“ transportiere. Durch Vorabsprachen mit Politikern jenseits der Parlamente betreibe sie gar „eine Privatisierung der Politik“, meint der Publizist Frank Böckelmann, Autor eines Buches über den Bertelsmann-Konzern.

Wer am Stadtrand von Gütersloh, am Sitz von Konzern und Stiftung nach Bestätigung für derlei Thesen sucht, wird zunächst enttäuscht. Gegenüber der Konzernverwaltung liegt da ein verzweigtes Labyrinth aus Glas und Stahl am Ufer eines kleinen künstlichen Sees, der im besten Ökokitsch gestaltet ein Inselchen umschließt und von rasenbewachsenen Wällen umgeben ist. Weder Stacheldraht noch Wachleute schützen die vermeintliche Machtzentrale. Und hinter den Fenstern des hellen dreistöckigen Zweckbaus sitzen an die 300 Wissenschaftler, die vielleicht ambitioniert sind, aber gewiss nicht die Demokratie sabotieren wollen.

Da entwickelte etwa der Ökonom Andreas Esche mit seinem Team den „Wegweiser demographischer Wandel“, mit dessen Hilfe sich jedermann per Internet eine Bevölkerungsprognose für die eigene Kommune erstellen kann, einschließlich von Empfehlungen für die politische Planung. Das einfach zu handhabende Werkzeug bricht das große Thema auf die Region herunter und „erzeugt die Betroffenheit der Entscheider vor Ort“, meint Esche – was womöglich mehr bewegt als alle mahnenden Reden.

Nicht minder nützlich ist das Programm, das die Schulforscher der Stiftung zur Selbstbewertung von Schulen entwickelten. Mittels Befragung von Lehrern, Schülern und Eltern können damit die Akteure selbst herausfinden, wo ihre Schule steht und wie sie sich entwickelt. Schon mehr als 1000 Schulen in Deutschland verwenden das Programm.

Nützliche Instrumente wie diese sind jedoch lediglich ein Nebenprodukt der Gütersloher Denkfabrik. Vorrang hat vielmehr die direkte Beeinflussung politischer Entscheidungen, und dies vor allem im Sinne des Stifters Reinhard Mohn. Gespeist aus seinem Erfolg als Europas Medien-Tycoon Nr. 1 entwickelte Mohn das missionarische Bedürfnis, die ganze Gesellschaft nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Indem „die Grundsätze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden“, soll das Regieren besser werden, stets nach dem Prinzip „so wenig Staat wie möglich“.

Darum ist es kein Zufall, dass die Experten der von Mohn schon 1977 gegründeten Stiftung alle Akteure der Gesellschaft vornehmlich nach Leistungsrängen einteilen. Gleich ob Arbeitsvermittlung, Gesundheitsversorgung, Kommunalverwaltung, Hochschulen oder ganze Bundesländer und Staaten, die Reformer aus Gütersloh finden für alles scheinbar objektiv messbare Leistungskennziffern, um Wettbewerb und politischen Druck zu erzeugen. Doch die Verklärung betriebswirtschaftlicher Methoden zum gesellschaftspolitischen Leitbild („Leistungen vergleichbar machen“) erzeugt zwangsläufig eine ideologische Schlagseite.

Offenkundig ist das beim internationalen Standort-Check, den die Stiftung halbjährlich herausgibt. Nicht nur steht da Deutschland stets an letzter Stelle. Zugleich liegen auch die Schweden viele Plätze hinter den USA, weil eine niedrige Staatsquote und stagnierende Löhne als erstrebenswerter Vorteil gelten. Dass es den meisten Schweden weit besser geht als der Mehrheit der Amerikaner ficht die Standortmesser nicht an. Das seien eben die Ergebnisse ihres anerkannten ökonometrischen Modells, sagt Projektmanager Thorsten Heilmann.

Solch ideologische Geschlossenheit war auch für die Vorbereitung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen nicht unerheblich. An diesem Großprojekt der Schröder-Regierung waren die Bertelsmänner gleich an mehreren Schlüsselstellen beteiligt. Maßgeblich war etwa das von der Stiftung mitfinanzierte „Projektbüro Benchmarking“, das im Jahr 1999 im Auftrag des Kanzleramtes die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“, als Maßstab pries. Die beauftragten Experten forderten schon damals die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und mehr Druck zur Arbeitsaufnahme. Die damit ausgelöste Reformwelle hält der beteiligte Bertelsmann-Experte Eric Thode für einen der größten Stiftungserfolge, wenn auch „die konkrete Ausgestaltung falsch gelaufen“ sei.

Zuvor hatten er und seine Kollegen schon beim damals noch amtierenden Bundespräsidenten Roman Herzog und den Vertretern von 250 Kommunen über die „Vergeudung der Ressourcen“ bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen vorgetragen. „Der Präsident suchte ein neues Thema und wir hatten eines“, erinnert sich Projektleiter Frank Frick. In der Folge organisierte er eine mit Kommunalvertretern und Sozialpartnern besetzte Arbeitsgruppe. An deren Vorlagen schließlich orientierte sich die Hartz-Kommission bei der Vereinheitlichung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Ist Hartz IV also eigentlich ein Bertelsmann-Projekt? „Ganz sicher nicht“ versichert Frick. Schließlich seien „die Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen“ beteiligt gewesen, die Stiftung habe allenfalls Vorschläge gemacht, entschieden hätten schließlich andere.

Das stimmt und ist doch nur die halbe Wahrheit. Denn der Fall belegt auch, wie maßgeblich die Mohnsche Denker- Truppe zuweilen die politische Agenda setzt, weil ihre Vorarbeiten den Rahmen abstecken. So vergaßen die Benchmarker aus Gütersloh darauf hinzuweisen, dass die Erfolge anderer Länder auf völlig anderen Bedingungen aufbauen. Von der massiven Ausweitung des öffentlichen Sektors der Briten oder den hohen Ausgaben der Dänen für die Fortbildung ihrer Arbeitslosen war nie die Rede. Ausgeblendet blieben auch die absehbaren sozialen Folgen. Zwar ist in den Gütersloher Leitsätzen viel von „Menschlichkeit“ und „Solidarität“ die Rede. Gleichwohl hat die Denkfabrik unter hunderten von Expertisen bis heute nicht eine einzige hervorgebracht, die sich mit den 1,2 Millionen Kindern befasst, deren Familien mit der Reform in eine Armutsexistenz gezwungen wurden. Helga Spindler, Professorin für Sozialrecht in Köln, wirft ihren Kollegen im Bertelsmann-Dienst darum vor, sie hätten „kritische Stimmen ausgeblendet“ und seien „mit dafür verantwortlich, dass die Betroffenen gar nicht angehört wurden“.

Derlei blinde Flecken sind bei Deutschlands Politik- und Wirtschaftselite allerdings nicht ungewöhnlich. Die Ausblendung der Verlierer gehört vielerorts zum guten Ton, insofern verstärken die Stiftungsexperten allenfalls den Mainstream. Ihre besondere Bedeutung gewinnen die Politikberater im Bertelsmann-Auftrag erst durch den Verbund mit dem Medienkonzern dahinter. Dabei unterstellen Kritiker zuweilen, die Konzernführung missbrauche ihre Medienmacht für politische Zwecke. Doch das kann Stiftungssprecher Andreas Henke getrost als „Verschwörungstheorie“ zurückweisen. „Unsere Ansichten finden in Bertelsmann-Medien eher weniger Publizität als bei anderen“, versichert er.

Und doch gibt es einen Zusammenhang: Mögen Konzern und Stiftung auch formal getrennt wirken, für die Politik und die öffentliche Meinung handeln sie als Einheit, schon weil der Name derselbe ist und die Konzernmatriarchin Liz Mohn in beiden Unternehmen das Sagen hat. Nur zu gern lässt sich das politische Personal daher auf allen Ebenen zur Mitarbeit gewinnen. Das führt nicht nur zu glanzvoll inszenierten Veranstaltungen wie dem International Bertelsmann Forum, das vergangenen Freitag unter Beteiligung von Kanzlerin Angela Merkel gleich im Auswärtigen Amt stattfand. Weit wichtiger sind die vielen Gesprächskreise, mit denen die Reformer aus Gütersloh ihre Wunschpartner einbinden.

So hält Projektleiter Frick derzeit die „Reform des Arbeitsrechts“ für eine dringende Aufgabe. Darum habe die Stiftung „eine Kommission einberufen“, an der mit Reinhard Göhner (CDU) und Klaus Brandner (SPD) die maßgeblichen Leute der Regierungsfraktionen beteiligt sind. Und das ist nur das jüngste Projekt. Vergleichbare Zirkel gibt es für alle Politikfelder, wo die Stiftung tätig ist, selbstverständlich unter Einschluss der leitenden Beamten.

Meister dieser umfassenden Vernetzung ist der Münchner Politikprofessor Werner Weidenfeld, der neben Liz Mohn und deren Tochter Brigitte sowie Johannes Meier ebenfalls dem Stiftungsvorstand angehört. Weidenfeld, ehedem Amerika- Koordinator der Kohl-Regierung, sorgt für die internationale Präsenz und hält den Kontakt zu den Spitzenpolitikern. Für Gerhard Schröder organisierte er zuletzt den „Kanzler-Dialog“ mit den Spitzen aller Parteien, weil „wir helfen sollten, die Opposition einzubinden“, wie er sagt. Zum Dank für die hochrangige Anbindung finanziert ihm die Stiftung sein „Centrum für angewandte Politikforschung“ an der Münchner Universität, wo weitere 100 Wissenschaftler beschäftigt sind.

Die „fokussierte Partnerschaft“ mit Ministerien und Parlamenten, wie Vorstand Meier es nennt, folgt dem Prinzip der gegenseitigen Instrumentalisierung. Beamte und Politiker erhalten einen geschützten Raum, wo sie kostenlos und exklusiv informiert werden und diskutieren können. Die politischen Anstifter von Bertelsmann sichern sich dafür den Zugang zu allen Projekten, die sie beeinflussen wollen. Im Ergebnis ist es gleich, wer gewählt wird. Irgendwie regiert die Bertelsmann-Stiftung immer mit.

Derlei Netzwerkarbeit kostet nach Schätzung von Mitarbeitern gut ein Viertel der Stiftungsausgaben, zumal man sich gern an exklusiven Orten wie dem Schlosshotel Kronberg oder dem bayerischen Kloster Seeon trifft. Dabei versichern Weidenfeld und Meier stets, die Stiftung sei parteipolitisch neutral. Doch das stimmt so nicht. Denn selbstverständlich werden Politiker und Beamte mit den richtigen Ansichten bevorzugt. Vertreter der Linkspartei sucht man auf den Einladungslisten vergeblich. Auch bei den Grünen befasst sich die Stiftung am liebsten mit deren marktradikalen Exponenten wie Oswald Metzger oder Cem Özdemir.

Die größte Wirkung erreichte die Stiftung auf diesem Weg im Bildungswesen. Dort fungiert zumindest zeitweilig der Ökonom Detlev Müller-Böling als eine Art Bundeskoordinator für die Hochschulpolitik und füllt das Vakuum, das sich aus der fehlenden Zuständigkeit des Bundes ergibt. Der frühere Dortmunder Uni-Präsident leitet den Stiftungsableger „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE), das fast alle Kultusministerien und viele Universitäten berät, nicht zuletzt auch, weil seine Rankinglisten gefürchtet sind. Ähnlich wie Weidenfeld verfügt Müller-Böling über eine sehr gewinnende Art – und langen Atem. Seit mehr als zehn Jahren wirbt er für sein Modell von der „entfesselten Hochschule“, die starker Führung statt demokratischer Selbstverwaltung bedarf. Dazu gehören auch Studiengebühren, die nach seiner Ansicht bei richtiger Ausgestaltung „sozialverträglich“ sind. Um Widerstände zu überwinden, lässt Müller-Böling auch schon mal verbreiten, sogar die Mehrheit der Studierenden sei dafür. Tatsächlich hatten die Befragten bei der Umfrage aber nur drei verschiedene Gebührenmodelle zur Auswahl – ein plumper Trick.

Mit den Jahren überzeugte der Hochschulreformer so vor allem die Bildungspolitiker der Union. Während noch bis in die Neunziger Jahre Studiengebühren auch bei Konservativen als unsozial galten, sind sie heute in allen Unionsgeführten Ländern beschlossene Sache. „Dafür hat Herr Müller-Böling den Boden bereitet“, meint Ex-Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), die im Gebührenkampf am Ende unterlag. „Wir machen nur Vorschläge, entscheiden tut die Politik“, sagt dagegen der CHE-Chef.

Beides ist richtig, und eben das rückt die Stiftung ins Zwielicht. Denn über die personellen Netzwerke wird der selbst ernannte „Reformmotor“ zum eigenständigen politischen Akteur, der außerhalb der Parlamente eine Art Eliten-Konsens schafft – und nebenbei auch noch positive PR für den Konzern erzielt. Für solche Zwecke sei „die Steuerbefreiung für gemeinnützige Stiftungen aber nicht gedacht“, kritisiert der Göttinger Soziologe und Kenner der internationalen Stiftungslandschaft, Frank Adloff.

Tatsächlich wirtschaftet die Nebenregierung in Gütersloh de facto mit öffentlichem Geld. Immerhin sparte Konzernpatriarch Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Zudem ist die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei. Insofern gibt sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd das aus, was sie den Fiskus kostet.

Umso schwerer wiegt, dass der Bertelsmann-Stiftung ausgerechnet das fehlt, was ihre Experten allen anderen verordnen: Wettbewerb und Kontrolle durch externe Prüfer. Nicht nur mangelt es an Einrichtungen, die ähnlich unabhängig aber mit anderen politischen Zielen Politikberatung betreiben. Zudem muss sich die Stiftung vor keinem Parlament und Rechnungshof für den Einsatz ihrer Gelder rechtfertigen. Das hält Stiftungsforscher Adloff für „einen unhaltbaren Zustand“. Die Zivilgesellschaft „sollte Mitsprache einfordern“, meint er und nennt die USA als „benchmark“. Nicht nur dürfen steuerbegünstigte Stiftungen dort nicht mehr als 20 Prozent eines Unternehmens halten, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Zudem müssen sie akribisch ihre Ausgaben öffentlich abrechnen. Müssten die Netzwerker von Bertelsmann die Ausgaben für ihre teuren Konferenzen und die Namen aller geladenen Gäste stets nennen, so hofft Adloff, „könnte das ja auch politische Debatten ganz anderer Art erzeugen.“

Das Vorhaben wäre auch als Bertelsmann-Projekt geeignet. Die Förderung „demokratischer Öffentlichkeit“ ist eines der Stiftungsziele.

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