Machtteilung in Afrika : Bündnis auf Zeit

Auf Madagaskar haben sich Rajoelina und der von ihm abgesetzte Präsident Ravalomanana zunächst auf eine Machtteilung ähnlich wie in Kenia geeinigt. Warum kommt es immer wieder zu dieser „afrikanischen Lösung“, obwohl sie selten funktionieren?

Dagmar Dehmer

Kenia hat es vorgemacht, dann folgte Simbabwe und nun soll auch die Verfassungskrise auf Madagaskar mit einem Machtteilungsabkommen gelöst werden. In Kenia und Simbabwe hat die unter internationaler Vermittlung ausgehandelte Bildung einer großen Koalition jeweils eine Wahlkrise beendet. In beiden Fällen blieben die Präsidenten, die für den Wahlbetrug verantwortlich waren, an der Macht. In Kenia regiert Mwai Kibaki und muss sich seit Februar 2008 mit dem früheren Oppositionsführer Raila Odinga als Premierminister abfinden. In Simbabwe dauerten die Verhandlungen über den Eintritt der Oppositionspartei MDC in die Regierung des seit 29 Jahren regierenden Präsidenten Robert Mugabe mehr als ein Jahr. Im Februar 2009 schließlich trat Morgan Tsvangirai sein Amt als Premierminister an.

Bei Madagaskar liegt der Fall ein wenig anders. Dort wurde im März Präsident Marc Ravalomanana vom früheren Bürgermeister der Hauptstadt Antanarivo, Andry Rajoelina, mit Rückendeckung des Militärs abgesetzt. Doch die neue Regierung wurde international nicht anerkannt. Da rund 70 Prozent des Budgets des Inselstaates von Geberländern aufgebracht werden, war der Druck auf Rajoelina hoch.

Vor wenigen Tagen wurde nun eine Machtteilung mit Rajoelina und Ravalomanana ausgehandelt. Bis zu den Wahlen 2010 soll es eine Übergangsregierung geben. Der geflohene Ravalomanana darf zurückkehren, beteiligt sich aber nicht an der Übergangsregierung. Rajoelina hat bereits erklärt, die Übergangsregierung führen zu wollen. Teil des Kompromisses ist auch, dass die Verfassung so geändert werden soll, dass das Mindestalter für Präsidenten von 40 Jahren gestrichen wird. Rajoelina ist 35 Jahre alt. Ottilia Anna Maunganidze vom Institute for Security Studies (ISS) in Südafrika erwartet nun, dass zur Wahl zwei Expräsidenten sowie der illegitime Präsident Rajoelina antreten werden. Sie erwartet „einen harten Wahlkampf“ und rechnet mit erneuter Gewalt.

Die ISS-Expertin wendet gegen solche Formen von Machtteilung prinzipiell ein, „dass sie den Willen der Wähler ignorieren“. Auf diese Weise würde ein illegitimer Zustand in einen legalen umgewandelt: bei Madagaskar das Ergebnis des Putsches, im Falle von Simbabwe und Kenia die Resultate von Wahlfälschungen.

Ian Khama, der Präsident Botswanas, bezeichnet Vereinbarungen wie in Kenia und Simbabwe auch deswegen als „negative Präzedenzfälle für die Demokratie in Afrika“.

Denis Tull von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weist darauf hin, dass Machtteilungsabkommen in Afrika in erster Linie ein Mittel zur akuten Konfliktlösung seien. „Allerdings wird damit meistens nur Zeit erkauft, denn die Gründe, die zu den Konflikten geführt haben, kommen nach einiger Zeit wieder an die Oberfläche.“ Für die internationale Gemeinschaft seien diese „afrikanischen Lösungen für afrikanische Probleme“ (so charakterisierte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan die von ihm vermittelte Machtteilung in Kenia) ideal. „Man muss sich nicht groß engagieren und nicht für eine Partei entscheiden. Man bringt die beiden Seiten an einen Tisch und hofft, dass ein tragfähiger Kompromiss zustande kommt.“ Dass diese erzwungenen Koalitionen oft nicht funktionieren, sieht auch Tull. Doch die Alternative wäre eine „Einmischung“ auf viel höherem Niveau, im schlimmsten Fall bis hin zu einer „humanitären Intervention mit Militär“. Dies würde als Kolonialismus kritisiert und wäre damit gleich in Gefahr, moralisch untergraben zu werden. „Man muss diese Machtteilungen kritisch sehen, aber wir kennen keine Alternative, die deutlich besser wäre“, sagt Tull. Alles in allem findet er, dass die Afrikanische Union und die afrikanischen Regionalorganisationen vielfach erfolgreiches diplomatisches Konfliktmanagement geleistet hätten.

Die Bilanz der großen Koalitionen in Kenia und in Simbabwe ist dafür umso schlechter. Dabei hatte Kofi Annan in Kenia auch ein Reformprogramm ausgehandelt: Ein Sondergericht für die juristische Aufarbeitung der Gewalt nach der Wahl Ende 2007 sollte geschaffen werden. Das hat die Regierung bis heute verweigert und nun sogar beschlossen, diese Aufgabe den bestehenden Gerichten zu überlassen, denen in Kenia niemand traut. Als Konsequenz hat Annan inzwischen die Namen der mutmaßlichen Täter an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag weitergereicht.

Odinga und Kibaki sollten auch eine Verfassungs- und eine Wahlreform, eine Reorganisation der Sicherheitskräfte sowie eine Landreform auf den Weg bringen. Geschehen ist wenig, außer einer „dramatischen Zunahme der Korruption“, meint ISS-Expertin Maunganidze.

In Simbabwe hat Mugabes Regierungspartei ZanuPF gerade erklärt, sie habe alle von den Vermittlern gestellten Aufgaben erfüllt. Nun müsse Premierminister Tsvangirai durchsetzen, dass die internationalen Sanktionen gegen Mugabe und seine Clique aufgehoben würden. In Wahrheit hat Mugabe die Machtteilung mehrfach ignoriert, vor allem, als er den Zentralbankchef Gideon Gono eigenmächtig für weitere fünf Jahre im Amt bestätigte und Johannes Tomana als Generalankläger bestellte. Auch wurde der seit Monaten designierte Agrarminister Roy Bennett, ein enteigneter weißer Farmer, bis heute nicht vereidigt.

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