Zeitung Heute : Machtwechsel: Weg frei für Gerhard Schröder

BONN/BERLIN (Tsp).Sozialdemokraten und Bündnisgrüne sind die Gewinner der Bundestagswahl.Der nächste Kanzler heißt Gerhard Schröder.Die SPD erreichte Hochrechnungen zufolge 41 Prozent der Stimmen und wurde damit zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stärkste Fraktion, Bündnis 90/Grüne kamen auf 6,7 Prozent.Eine rot-grüne Regierung hätte die absolute Mehrheit.Bereits am Abend trafen sich Spitzenvertreter beider Parteien.CDU/CSU rutschten nach 16 Jahren an der Regierung mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 auf 35 Prozent ab.Damit ist Helmut Kohl der erste Kanzler der Bundesrepublik, der abgewählt wurde.Die FDP zieht mit 6,3 Prozent überraschend stark in den Bundestag ein.Die Hochrechnung sah die PDS bei 5,1 Prozent.Danach erhält die SED-Nachfolgepartei erstmals Fraktionsstatus.Sie errang in Berlin vier Direktmandate.

Bei der CDU herrschte Katerstimmung, bei der SPD kannte der Jubel keine Grenzen.Favorit für die Nachfolge für den nach 25 Jahren auch als CDU-Parteichef nicht wieder antretenden Helmut Kohl ist nach Tagesspiegel-Informationen Kronprinz Wolfgang Schäuble.Der ursprünglich für Ende November geplante Parteitag soll um etwa einen Monat vorverlegt werden.

Die Koalitionsfrage blieb am Sonntag offen.Wahlsieger Schröder wollte sich am Abend noch nicht äußern, ob er Rot-Grün oder Große Koalition favorisiere.Die Gespräche mit den Grünen seien noch keine Koalitionsverhandlungen, unterstrich Schröder.Rechnerisch ergab sich eine Mehrheit von vier Mandaten für Rot-Grün.Parteichef Lafontaine sagte, erste Beschlüsse sollten am Montag fallen.Die Anhängerschaft sei in der Koalitionsfrage gespalten.Kohl sagte, daß er selbst gegen eine Große Koalition sei, er habe aber nichts auszuschließen für die CDU.Waigel schloß eine Große Koalition aus, in seiner Partei konnte sich eine solche Konstellation nur Bayerns Finanzminister Huber vorstellen.Grünen-Sprecher Trittin forderte Rot-Grün als "Verwirklichung des Wählerauftrags".Er zeigte sich nach dem ersten Gespräch mit der SPD überzeugt, daß mögliche Koalitionsverhandlungen schnell zu einem Ergebnis führen könnten.Grünen-Fraktionschef Fischer wollte sich nicht äußern, bevor das Endergebnis vorliege.Grüne schlossen ebenso wie FDP-Generalsekretär Westerwelle eine Ampelkoalition aus.Die PDS erneuerte ihr Angebot, Schröder als Kanzler mitzuwählen.Parteichef Bisky fügte aber hinzu, man werde "kein Mehrheitsbeschaffer" sein.

Schröder kündigte an, er wolle den "Reformstau" im Lande überwinden und der staatlichen Einheit die innere Einheit "hinzufügen"."Die neue Mitte hat sich entschieden.Sie ist von der SPD zurückgewonnen worden.Das ist Verpflichtung für uns, die nächsten vier Jahre", so Schröder.Er betonte, Deutschland brauche eine stabile Regierung.Lafontaine nannte als drei entscheidende Dinge für die Regierungsbildung ökonomische Stabilität, innere Sicherheit und außenpolitische Verläßlichkeit.Lafontaine ließ offen, ob er selbst ein Regierungsamt anstrebt.Jost Stollmann erklärte, er wolle Wirtschaftsminister werden.

Kohl sprach von einem "schwierigen Abend, auch für mich".Er kündigte an, er werde zwar nicht mehr in der Parteiführung, aber weiter beratend in der CDU tätig sein.Die Fraktion mit der CSU soll weitergeführt werden.CSU-Chef Waigel will ebenso wie FDP-Chef Gerhardt auch in der Opposition Parteivorsitzender bleiben.Waigel will nach eigenen Worten im Bundestag als einfacher Abgeordneter arbeiten.

Die CDU steht nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Schäuble und Verteidigungsminister Rühe vor einem Generationswechsel.Die CDU beginne sofort mit dem Neuaufbau, so Rühe."Die CSU hat einen Generationswechsel geschafft, wir werden es auch schaffen".Schäuble sagte, das Ende der Ära Kohl sei ein "Rieseneinschnitt für die CDU".

Der ZDF-Hochrechnung von 0.20 Uhr zufolge verloren die Unionsparteien gegenüber 1994 6,4 Prozentpunkte, die SPD gewann 4,6 Punkte hinzu.Grüne und FDP verloren jeweils 0,6 Punkte.Die PDS legte um 0,7 Punkte zu.Nach Angaben des Landeswahlleiters in Berlin errang sie vier Direktmandate.Die übrigen Parteien bekamen zusammen 5,9 Prozent (plus 2,3 Punkte).Die rechtsradikalen Parteien schafften den Sprung in den Bundestag nicht.Ex-Republikanerchef, DVU-Kandidat Schönhuber, forderte nach der Schlappe ein Bündnis der rechten Parteien.

Ohne Überhangmandate gehören dem neuen Parlament 656 Abgeordnete an.244 Sitze entfallen demnach auf die Union, 50 weniger als bisher.Die Sozialdemokraten gewinnen 34 Sitze hinzu und kommen auf 286.Die Bündnisgrünen müssen zwei Sitze abgeben und stellen eine 47 Mitglieder zählende Faktion.Die FDP verliert drei Mandate und hat nun 44 Abgeordnete.Die PDS kann fünf Abgeordnete mehr in den Bundestag schicken als bisher: 35.

SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering sagte, Gerhard Schröder sei "der Kanzler, der in diese Zeit paßt." CDU-Generalsekretär Hintze räumte eine "bittere Niederlage" ein und kündigte eine harte Opposition an.

Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren erreichte die Union 41,4 Prozent der Stimmen, die SPD 36,4 Prozent.Für Bündnis 90/Die Grüne entschieden sich 7,3 Prozent der Wähler.Die FDP kam auf 6,9 Prozent.Die PDS erreichte 4,4 Prozent und gelangte über vier Direktmandate ins Parlament.In diesem Jahr lag die Wahlbeteiligung nach ersten Angaben höher als 1994.

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