Zeitung Heute : Mächtige Ohnmacht

THOMAS KRÖTER

Populismus von unten mag ein Aufschrei der Ohnmacht der Ohnmächtigen sein, Populismus von oben ist ein Geständnis der Ohnmacht der Mächtigen.VON THOMAS KRÖTERDas ist selten: Ein Politiker nimmt einen Kollegen von der Konkurrenz in Schutz.Aus dem Vorwurf des Populismus, meint Edmund Stoiber, solle sich Gerhard Schröder nichts machen.Er betrachte ihn als Ehre.Das ist noch seltener: Sonst sind Populisten stets die anderen.Populismus ist ein Schimpfwort, und es hat Konjunktur.Kein Wunder, es herrscht Wahlkampf - offen in Hamburg, latent in der Republik.Da bietet sich an, daß die Gegner einander vorwerfen, wonach jeder strebt: Populär sein.Alle Politiker wollen, was sie am Bürger am meisten schätzen - seine Stimme.Auch dies übrigens ein typisch populistisches Argumentationsmuster: "Die da oben" wollen "die da unten" nur ausbeuten, politisch wie finanziell.Aus diesem Gefühl haben sich seit Ende des 19.Jahrhunderts "neue soziale Bewegungen" gebildet, die den "Herrschenden" Beine machen wollten.Unabhängig, ob rechts (meist) oder links (seltener) zu verorten, verbindet sie ihr Ursprung: Von den amerikanischen Agrarrebellen und den russischen Volkstümlern bis zu den Haider/ Schönhubers plus Erben von heute sind sie Symptome einer Krise zwischen relevanten Teilen der Bürgerschaft und der etablierten Politik. Um solche Bewegungen zu verhindern oder sie klein zu halten, bedienen sich Politiker des Spektrums, das man in Italien einst den "Verfassungsbogen" nannte, populistischer Argumentationen.Sie signalisieren: Wir schauen dem Volk doch aufs Maul.In diesem Sinn wäre es aller Ehrerbietung würdig, wenn jetzt im Bundesrat eine große Koalition von Edmund Stoiber (CSU) bis Gerhard Schröder (SPD) die Furcht der Bürger vor Verbrechen ernst nähme und verbesserte Kriminalitätsbekämpfung auf ihre Fahnen schriebe.Aber Ängste aufzunehmen, kann auch heißen: sie bestärken, statt: sie abzubauen.Dem Volk nach dem Munde zu reden, bedeutet noch nicht, es ernst zu nehmen.Die rhetorische Verdoppelung von Ressentiments gegen Ausländer muß keineswegs als Krone bürgernaher Politik gelten.Populismus von unten mag ein Aufschrei der Ohnmacht der Ohnmächtigen sein, Populismus von oben ist ein Geständnis der Ohnmacht der Mächtigen.An die Stelle der Handlung des zum Handeln, etwa gegen Drogenkriminalität, gewählten Politikers tritt das Surrogat der entschlossenen Pose.Wie bei jeder Art "junkfood" wird das schnelle Völlegefühl noch schneller vom Hunger nach mehr abgelöst.Daher besteht die Gefahr, daß die Aufnahme populistischer Argumente jene fördert, die sie ausstechen soll.Für Hennig Voscheraus "Law and order"-Kampagne bedanken sich die "Republikaner" in Hamburg mit der Empfehlung, gleich das Original zu wählen. Neben dem Appell ans Ressentiment hat Populismus ein weiteres Grundelement: Er verspricht einfache Lösungen.Man müsse, zum Beispiel, gegen Verbrecher nur "hart durchgreifen", Ausländer abschieben undsoweiter.Die Frage nach Wirkung und Reichweite von Handlungen ist kein Problem, solange sie bloß ohnmächtig postuliert werden.Erweist sich die Entschlossenheit des Mächtigen aber in der Praxis als ohnmächtige Pose, tritt der "McDonalds-Effekt", der Hunger nach immer mehr vom immer gleichen, umso stärker ein.Wer dem Volk im Sinne des Luther-Wortes aufs Maul schaut, hat auch die Verpflichtung, ihm, in seiner Sprache, gelegentlich zu widersprechen.Das mag im Wahlkampf zuviel der Askese verlangt sein.Einer, der es dennoch könnte, ist der Bundespräsident.Doch der hat in seiner dauerzitierten "luther-like" Rede das Gegenteil getan.Richard von Weizsäckers Parteienschelte fortsetzend, hat er das allgemeine Unbehagen an der Politik artikuliert.Was blieb als Therapiebotschaft? Ein Ruck müsse durchs Land gehen - und alles wird gut: Das scheinbar Einfache, das eben nicht zu machen ist.

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