Zeitung Heute : Magdeburger Experimente

CARSTEN GERMIS

Dieser Dienstag vormittag in Magdeburg hat die Bundesrepublik verändert.Zum ersten Mal hat sich der sozialdemokratische Ministerpräsident eines Bundeslandes nach klaren Absprachen mit der PDS von den Erben der SED in sein Amt wählen lassen.Diese Wahl Reinhard Höppners, der die Zustimmung nahezu aller PDS-Abgeordneten im Landtag bekam, hat eine andere Qualität als sein "Magdeburger Modell" von 1994.Damals schaffte es der Sozialdemokrat im dritten Wahlgang - mehrheitlich toleriert von der PDS, aber nicht von ihr getragen.Jetzt, vier Jahre später, bekennt sich die Nachfolgepartei der SED klar zum Ministerpräsidenten.Ihr uneingeschränktes Ja zu Höppner im ersten Wahlgang zeigt, daß sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr nur Tolerierungspartner sein will.Sie fühlt sich als Teil, und sie ist im parlamentarischen Alltag Bestandteil der Regierungsmehrheit.Die Genossen um PDS-Fraktionschefin Petra Sitte dulden Reinhard Höppner und sein Kabinett nicht nur im Amt.Sie tragen ihn gemeinsam mit den Sozialdemokraten.Höppners Experiment, das Bündnis von SPD und PDS, ist ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik.

Droht in Deutschland also das Gespenst der Volksfront, das CDU-Generalsekretär Peter Hintze mit groben Strichen an die Wand malt? Sicher nicht.Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine und sein Kanzlerkandidat Gerhard Schröder wissen genau, daß sie mit Hilfe der heterogenen Truppe um Gregor Gysi und Lothar Bisky die Macht in Bonn nicht gewinnen können.Ein solches Bündnis im Bund würde den gesellschaftlichen Konsens zerstören.Eine Mehrheit dafür gibt es im Westen nicht.Das wird solange so bleiben, wie die PDS nichts dafür tut, das begründete Mißtrauen der Altbundesbürger abzubauen.Magdeburg wird vor diesem Hintergrund zum Testfall.Die Partei kann nicht länger, wie 1994 bis 1998, heimlich vom Katzentisch aus mitregieren.Ihr offenes Bekenntnis zur Regierung Höppner erzwingt mehr demokratische Offenheit von beiden, von PDS und SPD.

Richard von Weizsäcker hat vor wenigen Tagen zwei Schritte genannt, die er von der PDS jetzt erwartet: Sie muß ein unzweideutiges Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie abgeben.Und sie muß endlich damit aufhören, mit anti-westlichen Ressentiments Stimmung gegen die Einheit zu schüren.Beides ist bislang nicht geschehen.Ist es wenigstens in Sicht? Es gibt in der Partei viele, die das Grundgesetz als Wertekatalog und Maßstab politischen Handelns akzeptieren.Viele PDS-Mitglieder lehnen die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik aber nach wie vor kategorisch ab.Parteichef Lothar Bisky und Gregor Gysi sollen keine Demutsgesten zeigen.Aber sie müssen sagen, daß es beides in der DDR gegeben hat: Leben in Anstand, aber eben auch Unrecht, Willkür und Bespitzelung.Und sie müssen vor ihren Mitgliedern endlich eingestehen, daß die wirtschaftlichen Probleme des Osten neben den Fehlern im Einigungsprozeß eine andere zentrale Ursache haben: die totale Pleite der DDR.Deren Scheitern war kein Betriebsunfall der Geschichte.Es war die konsequente Folge einer Ideologie, die Freiheitsrechte niemals zugelassen hat und niemals zulassen wollte - schon gar nicht die Freiheit der Marktwirtschaft.

Reinhard Höppner scheint zu glauben, daß die PDS ihren Magdeburger Test bestehen und daß er sie damit ein Stück weiter in den Westen schieben kann.Der Auftakt der neuen Wahlperiode in Sachsen-Anhalt gibt jedoch wenig Hoffnung, daß er am Ende Recht bekommen könnte.Der ritualisierte Antifaschismus, den PDS-Fraktionschefin Sitte im Landtag vorführte, die populistischen Umverteilungsslogans und die anti-westlichen Ressentiments auf dem Rostocker Bundesparteitag im März deuten eher in eine andere Richtung.Wenn sich im Landtag mit PDS und rechtsextremistischer DVU aber die Extreme hochschaukeln, dürfte Reinhard Höppners neues Magdeburger Experiment schnell scheitern.Die PDS hat ihre Chance.Wenn sie sie nutzt, wird sie am Ende eine andere Partei sein als heute.Wenn erste Schritte dieser überfälligen Wandlung sich nicht bald abzeichnen, ist die einzige Alternative dazu eine Koalition in Magdeburg, wenn die Bundestagswahl vorüber ist.Das wäre dann jedoch kein Bündnis mehr zwischen SPD und PDS.Das wäre die ungeliebte Koalition mit der CDU.

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