Zeitung Heute : Mann des Westens

Matthias Schlegel

Das Berliner Landgericht verurteilt das frühere SED-Politbüromitglied Häber wegen Mordes – bestraft ihn aber nicht

Eine Verurteilung ohne Folgen, das gab es noch nie bei den Prozessen gegen SED-Politbüromitglieder. So hat Herbert Häber am Dienstag das Berliner Landgericht als schuldiger, aber unbestrafter Mensch verlassen können, nachdem der Bundesgerichtshof eine Neuauflage des Verfahrens erzwungen hatte. Darin hat die Vorsitzende Richterin Gabriele Strobel den ehemaligen SED-Westexperten der Anstiftung zum dreifachen Mord an der innerdeutschen Grenze für schuldig befunden, ihm aber keinerlei Strafe auferlegt. „Ich fühle mich politisch und moralisch freigesprochen“, sagte Häber.

Zum eigentümlich gespaltenen Urteil des Gerichts führte das zwiespältige politische Leben des Angeklagten. Einerseits legte man ihm die Mitwirkung an dem menschenverachtenden Grenzregime zur Last. Denn während seiner nur 18-monatigen Mitgliedschaft im Politbüro hatte er am 11. Juni 1985 einen Beschluss zur Fortsetzung der DDR- Grenzsicherung mit abgenickt. Andererseits hatte sich der heute 73-Jährige vielfach bemüht, durch seine politischen Kontakte mit führenden Vertretern der Bundesrepublik die Mauer durchlässiger zu machen. Und so stand am Ende ein seltsames juristisches Konstrukt, das es nach bundesdeutschem Strafrecht nur hätte geben können, wenn Häber selbst ein Opfer seiner Tat geworden wäre: Man sah von Strafe ab.

Maßgeblich für die Politbüro-Verfahren ist aber wegen des Grundsatzes, dass es ohne ein Gesetz keine Strafe geben darf, das Strafgesetzbuch der DDR. Und das ermöglichte, was der Bundesgerichtshof dem Landgericht für den neuen Prozess mit auf den Weg gegeben hatte, nachdem er den Freispruch aus dem Jahr 2000 verworfen hatte: Dass im Fall Häber dessen positive politische Aktivitäten von so erheblicher Bedeutung gewesen sein könnten, „dass die Sanktion an der untersten Grenze des Zulässigen bemessen werden müsste“. Selbst Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz hatte dem Angeklagten bescheinigt, er sei „von anderem Schlage als alle Politbüromitglieder, die hier vor Gericht standen“.

Die Liste der Gesprächspartner Häbers – seit 1951 Mitarbeiter im SED-Zentralkomitee für Deutschlandpolitik, seit 1973 Leiter der Westabteilung des ZK, 1984/85 Politbüromitglied – liest sich wie das politische „Who is Who“ der Bundesrepublik. Häber war es auch, der auf DDR-Seite Anfang der 80er Jahre beim so genannten Zürcher Modell die Fäden in der Hand hielt. Unter diesem Codewort sollte ein umfangreicher Kredit ausgehandelt werden, für den die DDR im Gegenzug das Mindestalter derjenigen, die in den Westen reisen durften, um fünf Jahre senken sollte. Der Schweizer Bankier Holger Bahl, damals Emissär zwischen den Politikern in Ost und West, sagte im Prozess aus, dass Häbers Engagement für das Zürcher Modell „mehr als gefährlich“ gewesen sei. Das Projekt scheiterte daran, dass parallele Kontakte zwischen Bayerns damaligem Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und dem DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski dem Land einen Milliardenkredit ohne jegliche politische Zugeständnisse bescherten. Der langjährige Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR, Hans-Otto Bräutigam, schilderte Häber als einen seiner „wichtigsten Gesprächspartner. Er hatte eine Westorientierung, wie ich sie bei keinem anderen DDR-Politiker festgestellt habe“. Gerade dies kostete Häber die politische Karriere. Von Erich Honecker im Mai 1984 überraschend ins Politbüro geholt, hatte Häber für den Parteichef die Strategie gegenüber der sowjetischen Führung für einen geplanten Besuch Honeckers in Bonn ausgearbeitet. Als Honecker damit im August 1984 in Moskau kläglich scheiterte, war Häbers Schicksal besiegelt: Er ließ ihn fallen. Häber wurde zur Unperson, erlitt einen Nervenzusammenbruch und verbrachte drei Monate in einer Nervenklinik. Der Ausschluss aus dem Politbüro „aus gesundheitlichen Gründen“ am 22. November 1985 war nur noch eine Formsache.

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