Zeitung Heute : Mappus hätte EnBW nicht kaufen dürfen

Stuttgart - Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart hat beim Ankauf des EnBW-Aktienpakets im vergangenen Jahr die Landesverfassung verletzt. Das Parlament hätte das 4,7-Milliarden-Euro-Geschäft bewilligen müssen, entschied der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Stuttgart. Geklagt hatten die früheren Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte das Geschäft mit dem französischen Energieversorger EdF auf Grundlage des Notbewilligungsrechts abgewickelt und damit laut Urteil das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt. Auf das Recht hätte sich Mappus nur berufen dürfen, wenn „Zeitdruck“ vorgelegen hätte. Das sei aber nicht der Fall gewesen, erklärte das Gericht. dapd/AFP

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