Zeitung Heute : Maßregelvollzug: Patienten randalieren

Michael Mara

Der Maßregelvollzug Neuruppin sorgt erneut für Schlagzeilen: In der Nacht zum Sonntag haben fünf Insassen randaliert und das diensthabende Personal bedroht. Erst die herbeigerufene Polizei konnte mit Hilfe von Reizgas die Randale beenden. Sozialminister Alwin Ziel (SPD) gab den Vorfall am Montag bekannt. Laut Ziel haben die Insassen nach eigenen Angaben gegen die "herrschenden Verhältnisse" auf ihrer Station aufmerksam machen wollen. Ziel teilte weiter mit, dass die Randalierer Alkohol aus Säften gegoren und sich in einem Zimmer verschanzt hätten. Die Polizei untersuche den Vorfall, die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden.

Den Sachschaden bezifferte der Minister auf 300 Mark. Nach seinen Angaben hat es ein ähnliches Vorkommnis bisher im brandenburgischen Maßregelvollzug nicht gegeben. Die CDU kritisierte Ziel nach dem Vorfall und forderte ihn auf, den Maßregelvollzug vom Sozial- auf das Justizressort zu übertragen.

Ziel schloss nicht aus, dass es einen Zusammenhang zur aktuellen öffentlichen Debatte über die dramatische Lage in der Neuruppiner Anstalt gebe. Die Insassen hätten Möglichkeiten, sich zu informieren. "Sie bekommen die Debatte mit." Der Vorsitzende der zur Überprüfung der Lage im Maßregelvollzug des Landes eingesetzten Kommission, Ex-Minister Herbert Schnoor, hatte vor wenigen Tagen eine vernichtende Zwischenbilanz gezogen: Bauliche und räumliche Bedingungen in der Landesklinik Neuruppin ließen "keinen geordneten Maßregelvollzug" zu. Die durch die Flucht des Gewalttäters Schmökel in die Schlagzeilen geratene Anstalt müsste nach Schnoors Urteil "eigentlich geschlossen" werden. Die PDS schloss sich dieser Forderung an.

Schnoor hatte den faktischen Baustopp für einen in Eberswalde geplanten Entlastungsnaubau scharf kritisiert. Ziel der noch vor wenigen Tagen von Finanzministerin Dagmer Ziegler mehr Geld für beschleunigte Neubaumaßnahmen gefordert hatte, sagte dem Tagesspiegel gestern, dass die Mittel zur Wiederaufnahme der Bautätigkeit in Eberswalde jetzt bereit stünden. Er habe mit der Finanzministerin Einvernehmen hergestellt.

Im Finanzministerium hieß es, Ziel greife auf 2,4 Millionen Mark aus seinem eigenen Haushalt zurück. Eine Million Mark sei ohnehin eingeplant gewesen. Dennoch wird Eberswalde frühestens 2003 fertig. Der Kommissions-Vorsitzende Schnoor drängt angesichts der Zustände in Neuruppin auf eine frühere Fertigstellung und will diese Forderung in seinem Abschlussbericht untermauern.

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