Matthies meint : Tarnen, Täuschen und Belauschen

Den Staat gibt es in zahlreichen Ausprägungen. Als Sozialstaat, Nachtwächterstaat, Schweinestaat – allemal eine Frage des Blickwinkels. Für die einen ist er die Zweckgemeinschaft aller Bürger, für die anderen ein anonymer Apparat, der nie mit genügend Kohle rüberkommt. Irgendwie hat sich dennoch die Auffassung durchgesetzt, dass er geschützt werden muss.

Und dafür ist der Staatsschutz da. Früher hieß er mal verfänglich „Politische Polizei“, ist also zuständig für so gut wie alles, was politische Motive vermuten lässt, vom Autozündler bis zum Terrorfürsten. Vom Habitus her ist er fast so geheim wie ein Geheimdienst, sein Handwerk ist das Tarnen, Täuschen und Belauschen. Der interessierte Bürger möchte zweierlei von den betreffenden Polizisten: Sie sollen das einschlägige Geschäft beherrschen, dabei aber unzweifelhafte Demokraten sein.

Verträgt sich das mit dem Eingeständnis des brandenburgischen Innenministeriums, dass dort 17 von 56 Staatsschützern ehemalige Stasi-Leute sind? Rein handwerklich dürfte gegen sie nichts einzuwenden sein, sie haben bei den Besten gelernt, bei Mielke und Wolf, und die wussten ihren Staat zu schützen, und zwar mit allem Drum und Dran. Aber was ist mit dem Inhalt? Was an dieser Geschichte so streng riecht, ist die Bedenkenlosigkeit, mit der die Landesregierung eines demokratischen Staates 17 Feinde dieses Staates in die Arme schließt und mit politisch heiklen Aufgaben betraut, als Beamte bis rauf zum Ersten Hauptkommissar. Wäre es nicht auch nach über 20 Jahren noch irgendwie hygienischer, wenn sie ihre beruflichen Energien auf Ladendiebe oder Straßenkreuzungen fokussieren würden, statt, möglicherweise, Journalisten und Parlamentarier abzuhören?

Das ist der alte Korpsgeist der Geheimen, der auch Gestapo-Leuten nach dem Krieg ein Auskommen in der Organisation Gehlen garantierte. Sie wurden halt gebraucht, was ist schon dabei? Ja, es ließe sich sogar die Behauptung aufstellen, dass schön durchgefärbte Sozialisten effektiver als irgendjemand sonst mit der Neonazi-Seuche aufräumen. Aber wann wäre Brandenburg mit solchen Erfolgen besonders aufgefallen?

Das Land zieht so was an. Und so rechtschaffen die CDU nun gegen diese alte Seilschaft angeht: War dafür in Potsdam nicht sehr lange ein CDU-Innenminister verantwortlich? Die Anziehungskraft der alten DDR in der kleinen DDR ist noch immer etwas unheimlich.

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