Zeitung Heute : Mehdorn stellt die Machtfrage: Jobs weg, Preise rauf

Nach der Tarifeinigung mit Lokführern Tiefensee empört / Nun drohen wieder Streiks

Moritz Döbler,Antje Sirleschtov

Berlin - Der Frieden bei der Deutschen Bahn ist schon wieder vorbei. Als Konsequenz aus dem gerade erst vereinbarten Tarifabschluss mit den Lokführern plant Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, Stellen zu streichen und die Preise zu erhöhen. Die Höhe des Tarifabschlusses sei „eine Niederlage nicht nur für die Bahn, sondern auch für den Standort Deutschland“, sagte er bei einem Neujahrsempfang der Bahn. Die Gewerkschaften drohten daraufhin mit Streiks. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der für den Bund als Eigentümer spricht, zeigte sich empört. Für ein „so starkes Unternehmen“ gebe es keinen Grund, „sofort mit der Entlassung von Beschäftigten und Verlagerung von Arbeitsplätzen zu drohen“. Der Bahn-Chef bezifferte die vereinbarten Lohnerhöhungen als „zusätzliche Belastung in Milliardenhöhe“ in den nächsten fünf Jahren. Die Rede ist von jährlichen Mehrkosten von 200 Millionen Euro. Das wären zwei Prozent der gesamten Personalkosten des Konzerns von rund zehn Milliarden Euro. Die Bahn beschäftigt 240 000 Mitarbeiter in 150 Ländern, davon 80 Prozent im Inland. Am Sitz der Zentrale sind es 20 000 Beschäftigte – die Bahn ist damit größter Arbeitgeber der Berliner Wirtschaft.

Der Pakt zur Beschäftigungssicherung, der betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2010 ausschließt, sei „so nicht mehr existent“, sagte Mehdorn. Tiefensee warnte davor, den Pakt aufzukündigen, auch die Gewerkschaften widersprachen. Der Pakt könne nicht einseitig infrage gestellt werden, sagte der Chef der Bahn-Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, dem Tagesspiegel. „Stellenabbau bei der inzwischen hochprofitablen Bahn wäre eine völlig überzogene Reaktion.“ Die Belegschaft werde mit allen Mitteln dagegen kämpfen. „Das schließt Streiks nicht aus, so sehr mir das für die Kunden der Bahn leidtut“, sagte Hommel. Die Gewerkschaft Transnet äußerte sich ähnlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor neuen Streiks.

Scharfe Kritik kam auch aus den Koalitionsfraktionen. SPD-Bahnexperte Uwe Beckmeyer forderte Mehdorn auf, „solche Muskelspiele sein zu lassen“. Der Konzernchef habe dem Tarifvertrag selbst zugestimmt. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte Mehdorns Ankündigung von Preiserhöhungen „dreist“. Solche Äußerungen „bestätigen uns nur noch in unserer Forderung nach mehr Wettbewerb auf der Schiene“.

Die Details des Sparprogramms sind noch offen. Es dürfte sich aus vielen Einzelmaßnahmen zusammensetzen. Preiserhöhungen im Personenverkehr sind unpopulär, so dass es den Güterverkehr stärker treffen dürfte. Mehdorn nannte die Verlagerung von Arbeit in Billiglohnländer, was aber kaum in größerem Stil möglich ist.

Die Einigung mit den Lokführern vom Wochenende sei „schiere Schadensbegrenzung, um weitere Streiks mit Millionenschäden abzuwenden“, argumentierte Mehdorn. Die Belastung müsse aufgefangen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn wiederherzustellen. Mehdorn äußerte seine Erwartung, dass die Politik die lange geplante Teilprivatisierung des Konzerns bald auf den Weg bringe. „Wenn die Entscheidung nicht in der ersten Hälfte des Jahres 2008 getroffen wird, droht das Thema im Vorwahlkampf endgültig zerredet zu werden“, sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Auch Kanzlerin Merkel nannte die Teilprivatisierung der Bahn als ein Vorhaben der großen Koalition für das laufende Jahr.

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