Zeitung Heute : Mehr Kindergeld, mehr Sicherheit – mehr Arbeit Was die SPD

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STEUERN: Bei finanziellen Spielräumen kann es weitere Steuerentlastungen geben. Dies wird nicht konkretisiert. Beim Thema Einkommensteuer wird auf die bereits beschlossenen Entlastungsstufen für 2003 und 2005 verwiesen. Das Ehegattensplitting soll reformiert werden. Weitere Erhöhungen der Ökosteuer plant die SPD nicht.

FAMILIEN: Das Kindergeld soll schrittweise von 154 auf 200 Euro im Monat erhöht werden – der Zeitplan bleibt offen. Für einen Ausbau der Kinderbetreuung will die SPD in der nächsten Wahlperiode vier Milliarden Euro ausgeben. Angestrebt wird die Einrichtung von 10 000 zusätzlichen Ganztagsschulen bis 2007.

ARBEIT: Eine Zielmarke für den Abbau der Arbeitslosigkeit setzt die SPD nicht. Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen verzahnt werden. Versichert wird, dass die Arbeitslosenhilfe höher bleibt als die Sozialhilfe. Schulabgänger sollen eine Beschäftigungsgarantie erhalten. Zum Abbau von Überstunden sollen unter anderem Arbeitszeitkonten eingerichtet werden.Teilzeitarbeit soll gefördert werden. Das Bündnis für Arbeit soll effizienter gestaltet werden. Im öffentlichen Dienst soll das Lohnniveau im Osten bis 2007 dem Westen angeglichen werden.

UNTERNEHMEN: Um die Versorgung mittelständischer Unternehmen mit Krediten zu sichern, soll eine Mittelstandsbank eingerichtet werden. Existenzgründer sollen in den ersten vier Jahren von den Beiträgen zu Industrie- und Handelskammern befreit werden.

AUSSEN UND VERTEIDIGUNG: Bekräftigt wird die Beteiligung Deutschlands an internationalen Einsätzen mit UN-Mandat. Dazu seien militärische Fähigkeiten nötig. Die Wehrpflicht soll beibehalten werden. Die Mittel für Entwicklungshilfe sollen bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts steigen.

GESUNDHEIT: Eine Aufteilung der Krankenkassenleistungen in Grund- und Wahlleistungen lehnt die SPD ab. Höhere Kosten für neue Arzneimittel werden nur erstattet, wenn sie erwiesenen Zusatznutzen haben. Die Versicherungspflichtgrenze von zurzeit 3375 Euro Monatseinkommen soll für neue Kassenmitglieder erhöht werden. Der umstrittene Gesundheitspass mit einer umfassenden Datensammlung soll auf freiwilliger Basis eingeführt werden.

BILDUNG UND FORSCHUNG: Keine Studiengebühren für das Erststudium. Die Ausgaben für Forschung sollen weiter angehoben werden. Bei der Einrichtung neuer Großforschungszentren sollen vor allem die ostdeutschen Länder berücksichtigt werden. Es soll ein Forschungsprogramm zu gentechnisch veränderten Pflanzen aufgelegt werden.

ENERGIE: Die SPD will den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2010 verdoppeln. Kohle soll weiter Bestandteil der Energieversorgung bleiben.

INNERE SICHERHEIT: Verstärkter Einsatz von Überwachungskameras zur Verbrechensbekämpfung. Die Aufnahme biometrischer Daten wie Fingerabdrücke in Pässe soll gesetzlich geregelt werden.

KOALITION: Rot-Grün soll, wenn möglich, fortgesetzt werden. Eine Koalition mit der PDS lehnt man ab. dpa/Tsp

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