MEHR RECHTE FÜR DIE SCHULEN : Auf einen Blick

OMNIBUS

Die Bürgerinitiative „Omnibus für Direkte Demokratie in Deutschland“ setzt sich dafür ein, dass die Volksabstimmung in Deutschland auf allen Hoheitsebenen eingesetzt wird. Es geht des Mitgliedern daraum, dass die Bürger auf allen Ebenen Verantwortung für die Gestaltung des Gemeinwesens übernehmen können. SCHULE IN FREIHEIT

Die Initiatoren haben drei Kernforderungen: Erstens sollen freie und staatliche Schulen die gleiche finanzielle Unterstützung bekommen. Außerdem fordern die Initiatoren für alle Schulen weitestgehende organisatorische Selbstständigkeit und die Möglichkeit, Inhalte und Qualitätsmaßstäbe selbstständig zu gestalten.

VOLKSINITIATIVE

Für ihr Projekt haben die Organisatoren das Instrument der Volksinitiative gewählt, weil sie das Thema in die öffentliche Diskussion bringen wollten. Die Volksinitiative legt einen Vorschlag vor. Wird dieser von mindestens 20 000 Einwohnern unterstützt, können die Initiatoren das Projekt im Abgeordnetenhaus vorstellen.

VOLKSENTSCHEID

Ebenfalls 20 000 Unterschriften müssen Initiatoren sammeln, die einen Volksentscheid durchführen wollen. Das Verfahren hierzu ist dreistufig: Auf den Antrag auf ein Volksbegehren folgt das Volksbegehren, für das mindestens 170 000 Unterschriften nötig sind. Vor dieser Hürde schrecken viele Initiativen zurück. rni

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