Zeitung Heute : Mehr rechtsextremistische Präsenz im Internet

FRIEDRICH KUHN (dpa)

Die Rechtsextremisten sind im Internet in "beängstigender Weise" auf dem Vormarsch.Darauf hat das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner neuesten Untersuchung "Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet" aufmerksam gemacht.Die Verfassungsschützer befürchten, daß für manchen Nutzer des Internet durch die geschickte Propaganda der Rechtsextremisten so manche "extremistische Karriere" ihren Anfang nehmen könnte..

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzamtes gibt es unter den bundesweit 160 000 Domains bereits 90 Homepages deutscher Rechtsextremisten.Vor zwei Jahren waren es noch 30.Dazu kommen über 90 Homepages europäischer und rund 150 Homepages amerikanischer Rechtsextremisten.Die rechtsextremistischen Parteien sind sogar bis auf Orts- und Kreisverbandsebene vertreten.Die Zahl ihrer Homepages stieg seit 1996 von sechs auf 40.In den vergangenen Monaten wurden insbesondere die optische und technische Gestaltung der Homepages verbessert.

Die Kölner Behörde bemüht sich nach Kräften um eine möglichst weitgehende Erfassung und Auswertung der im Internet eingestellten Daten mit extremistischem Bezug."Für die Sicherheitsbehörden stellt das neue Medium aber eine wirklich harte Nuß dar", wurde erläutert.Das Datennetz sei quasi ein "rechtsfreier Raum", in dem die Plazierung strafbarer Inhalte durch nationale Gesetze nicht effizient verhindert oder geahndet werden könnten.Das ermögliche einen nahezu "unkontrollierbaren Informationsfluß".

Die Bedeutung des Internet für die Rechtsextremisten werde mit der Zunahme von Computern gerade in den Haushalten bei sinkenden Preisen und vereinfachter Bedienbarkeit nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in der Zukunft beträchtlich steigen.So hat die rechtsextremistische "Gesellschaft für Freie Publizistik" angekündigt, das Internet als Waffe gegen "Gleichschaltung, Geschichtsfälschung und Ausgrenzung" einzusetzen.

Allerdings habe sich gezeigt, daß die Strategie der "informationellen Vernetzung" bislang nicht zu einer Verbesserung der Mobilisierungs- und Aktionsfähigkeit der neonazistischen Szene geführt hat.In erster Linie diene es gegenwärtig "der Informationsbündelung".Auch dabei sei seine Einsatzfähigkeit jedoch beschränkt, da das Internet in der rechtsextremistischen Szene noch nicht flächendeckend verbreitet ist.Die SPD hat Spezialermittler gegen Straftaten im Internet gefordert, mit deren Hilfe auch der Rechtsextremismus bekämpft werden könnte.

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