Zeitung Heute : Mein Geld ist dein Geld

Alfons Frese

DGB-Chef Sommer stellt auf dem Europäischen Gewerkschafts-Kongress sein Sozialmodell vor. Was wären die Vor- und Nachteile, wenn Arbeitnehmerrechte europaweit einheitlich geregelt würden?

Am deutschen Sozialwesen soll der Kapitalismus in Europa genesen. So wünscht sich das der DGB, der gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung am heutigen Dienstag zu einer Konferenz nach Berlin lädt: „Innovation, Wachstum, Arbeit – Perspektiven für Europa“. Am 19. März demonstrieren Gewerkschafter in Brüssel für ein soziales Europa und im Oktober ruft wiederum der DGB europäische Gewerkschaftsführer nach Berlin, auf dass sich Europa „auf seine sozialen Wurzeln besinnt“, wie der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagt.

Die Gewerkschaften wollen einen sozial regulierten Kapitalismus als Gegenmodell zur US-Shareholder-Value-Doktrin. Dazu bedarf es der Angleichung von Arbeits- und Sozialbedingungen; andernfalls gibt es Sozialdumping. Anders gesagt: Es geht darum, wann die Polen auf deutsches Niveau kommen und nicht umgekehrt. Für den DGB ist diese Art von Konvergenz, die Annäherung an ein bestimmtes Niveau nach festgelegten Regeln und Fristen, völlig normal. Denn so funktioniere beispielsweise die Inflationsbegrenzung und Einschränkung der Haushaltsdefizite in den Euro-Staaten oder die EU-weite Politik der Schadstoffreduzierung auch. Nun führen die neuen EU-Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa ihre niedrigen Steuern und Arbeitskosten sowie hohe Subventionen ins Feld, wenn es um die Akquisition von Investoren und Arbeitsplätzen geht. Eine Angleichung an westeuropäische Sozialstandards würde die EU-Neulinge die Wettbewerbsvorteile kosten – und damit deren ökonomischen Aufholprozess bremsen.

In diesem Interessenkonflikt innerhalb der EU müssten nun Aushandlungsprozesse in Gang kommen, meint der DGB, deren Grundlage das Prinzip „ich gebe, damit du gibst“ wäre. Denn warum sollten die alten EU-Länder mit vielen Milliarden die neuen fördern, wenn die dann mit dem Geld die Arbeitsplätze aus den alten Ländern wegködern? Diese Frage stellt der DGB und gelegentlich auch ein Politiker. Doch mit welchem Sozialstaatsmodell Europa seinen Platz in der Welt sieht, ist nicht erkennbar.

Im Übrigen ist es auch aus Sicht des DGB nicht so, dass die hiesige Sozialpolitik das Maß der Dinge ist. In den meisten Ländern würden die Sozialabgaben viel stärker über Steuern finanziert. In Deutschland dagegen verteuerten die Sozialabgaben den Faktor Arbeit – und forcierten den Stellenabbau.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar