Meinungsfreiheit : Wenn Recht wehtut

Christiane Peitz

Meinungsfreiheit bedeutet, das Recht des anderen zu verteidigen, mich zu kränken. Meinungsfreiheit bedeutet, das Recht jedes Kunstwerks zu verteidigen, schlechte Kunst sein zu dürfen, sogar gefährlich propagandistische Kunst – solange sie kein Gesetz bricht. Meinungsfreiheit bedeutet, eben dieses Propagandistische anzuprangern, auch wenn Menschen, die man ihrerseits für gefährlich hält, Terroristen etwa, dasselbe tun. Meinungsfreiheit ist ungemütlich und kompliziert.

Im Fall von „Fitna“ („Zwietracht“), dem anti-islamischen Video des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, ist es also angezeigt, sich öffentlich dafür einzusetzen, dass der Film nicht verboten, sein Urheber nicht bedroht wird. Wilders’ Werk ist ein Pamphlet, eine wüste Montage von Koranzitaten mit Bildern der Terroranschläge von 9/11 und Madrid oder vom Mord an Theo van Gogh. Die Montage ist Unsinn. Nicht nur, weil auch das Alte Testament hier und dort Hass predigt, sondern vor allem, weil keine Religion verantwortlich gemacht werden kann für die Verbrecher, die sich auf sie berufen. Muslimische Hassprediger und christliche Inquisitoren sind das eine, Koran und Bibel etwas anderes. Es mag Zusammenhänge geben (denen sich Romuald Karmakar in seinem Hassprediger-Film „Hamburger Lektionen“ nähert), aber sie sind kompliziert wie alle Beziehungen zwischen Fantasie, Gedanke und Tat. Gewalt träumen ist okay, Gewalt ausüben nicht.

Leider prägt nicht Freiheitsliebe die Debatte, sondern Angst. Es ist wie bei der Berliner „Idomeneo“-Inszenierung oder den dänischen Mohammed-Karikaturen. Statt im Chor zu sagen: Das Menschenrecht der freien Rede ist unteilbar, gern streiten wir uns auch um diese Überzeugung (die ihre Grenzen etwa bei der Leugnung des Holocaust hat), fetzen uns wütend mit Worten – aber nicht bis aufs Messer. Stattdessen greift erneut die Logik vorauseilender Furcht. Die Fanatiker sollen bloß nicht provoziert werden!

Seit Donnerstag steht „Fitna“ im Internet. Politiker haben versucht, die Veröffentlichung zu verbieten, viele Niederländer entschuldigten sich präventiv. Nun warnt das BKA, der Film verschärfe auch in Deutschland die Gefährdungslage, der EU-Ratspräsident rät zur Vorsicht. Als ob nicht alle Welt wüsste, dass gewaltbereite Attentäter in Karikaturen, Filmen, Romanen oder Inszenierungen nur Vorwände suchen für ihre Taten. So viel Vorsicht kann kein Sicherheitspolitiker walten lassen, dass sich alle Vorwände aus der Welt schaffen ließen – zumal es die Kapitulation vor jenen wäre, die die Freiheit mit mörderischen Mitteln bekämpfen.

Und in Berlin? Am Montag beginnt die Schule wieder, es gibt Streit über Gebetsräume für muslimische Schüler. Am Sonntag hat in Potsdam eine Theaterversion von Salman Rushdies „Satanischen Verse“ Premiere. Wieder: Proteste, Polizeischutz, Erregung. Nichts ist normal im Dauerstreit der Kulturen, auch wenn der Zentralrat der Muslime im Falle des Theaterstücks zur Gelassenheit aufruft.

Salman Rushdie war 1989 mit einer Fatwa belegt worden. Damals sagten im freien Westen viele: Wer so schreibt, soll sich nicht wundern. Ein Satz, gefährlich wie Wilders’ Pamphlet. Man kann das nicht vergleichen: Rushdies „Satanische Verse“ sind ein meisterlicher Roman, Wilders’ „Fitna“ ist ein mieses Video. Aber, und das ist Toleranz: Beide Urheber haben das Recht auf Unversehrtheit, beiden gebührt Schutz. Man muss dafür nicht mal die Meinungsfreiheit bemühen. Es genügt das Gewaltmonopol des Staates.

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