Zeitung Heute : Mensch & Mouse

FLORIAN RÖTZER

Wenn man sich die Berichterstattung in den Medien ansieht, könnte man denken, das Internet sei überflutet von pornographischen Angeboten.Allerdings drängt sich dabei die Frage auf, ob die Abscheu der Menschen vor dem Kindesmißbrauch von manchen nicht nur dazu benutzt wird, um ein gutes Argument für die Überwachung der neuen Kommunikationsmöglichkeiten zu haben.Das Internet ist, weil jeder Zugang zu ihm haben und in ihm publizieren kann, aber auch weil es ein globales Medium ist, das regionale Ordnungen unterläuft, ein subversives Medium, das weltweit bei nahezu allen Staaten Angst vor Machtverlust auslöst.Die Gesetze der territorial gebundenen Nationalstaaten verlieren an Einfluß, wenn das, was in einem Staat verboten ist, von einem Anbieter, der sich in einem anderen Staat befindet, für alle zugänglich gemacht werden kann.Das Netz ist global und multikulturell, und es schleppt Dinge ins heimische Territorium, die sich von den hergebrachten Grenzen nicht aufhalten lassen.

Aber weil es den zukünftigen Weltmarkt darzustellen scheint, ist die Obrigkeit zerrissen zwischen Regulierungswut und Öffnung.Zu den vielen Gefahren, die das Internet mit sich bringen könnte, gehören für die Ängstlichen: das Eindringen in fremde Computer, das Entwenden und Manipulieren von Daten, das organisierte Verbrechen und terroristischen Aktivitäten, die sich der Heimlichkeit der Netze bedienen.Als der Bundesinnenminister in der Hitze der Pornographiediskussion den Wunsch äußerte, man solle doch bitte eine Suchmaschine bauen, die das Netz unermüdlicher als alle Cyberpatrouillen 24 Stunden am Tag durchstreift und alles herausgreift, was unerwünscht ist, äußerte er nur den Traum aller Kontrolleure nach Allwissenheit.Unabhängig davon, ob eine solche Kanthermaschine auch technisch zu verwirklichen wäre, sieht man an solchen Äußerungen, daß die Möglichkeit der Überwachung auch die Begehrlichkeit erweckt, sie einzusetzen: Telefon- und Handyüberwachung, Großer Lauschangriff, Gendatei...

Auch wenn derzeit aus der Bevölkerung kein großer Widerstand gegen den zunehmenden Eingriff in die Privatheit zu vernehmen ist, wie das noch bei der Volkszählung der Fall gewesen ist: Der Staat braucht Legitimationsstrategien für die Kontrolle.Schon seit langem schürt etwa die amerikanische Regierung die Angst vor dem Cyberwar.Heute ist keine Armee mehr nötig, und Grenzen sind kein Hindernis mehr, um ein Land mit seinen Streitkräften wenigstens zeitweise lahmzulegen.



Meine Vermutung allerdings ist, daß hinter dem Kampf gegen das Internet eine andere Bedrohung steht: der Machtverlust der Nationalstaaten in der globalen Ökonomie, die auch von der schnellen Kommunikation getragen und ermöglicht wird.Nicht umsonst ist Innere Sicherheit stets ein gutes Wahlkampfthema.Und wenn man schon gegen die Globalisierung der Wirtschaft nichts ausrichten kann, so demonstriert doch der Kampf gegen das Internet und das Böse in ihm noch staatliche Handlungsfähigkeit - auf Kosten des Datenschutzes und der Freiheit der Bürger.

Der Autor ist Redakteur der online-Zeitschrift Telepolis.

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