Zeitung Heute : Mentalitätswandel statt Sanktionen

Für Langzeitarbeitslose gilt ab Januar 2005: Jeder Job ist zumutbar. Schon jetzt greifen die Arbeitsämter härter durch

Christine Schreiber

Langzeitarbeitslose haben noch ein ganzes Jahr Schonfrist, bis sie jeden Job annehmen müssen: Die neue Zumutbarkeitsregelung gilt erst ab 1. Januar 2005 – im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Darauf macht Klaus Pohl, Sprecher der Hauptstadtvertretung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) aufmerksam. Und er beruhigt, dass sich für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, die dann das Arbeitslosengeld II beziehen, gar nichts ändert. Die neue Regelung entspreche dem bereits heute geltenden Sozialhilferecht.

In zwölf Monaten allerdings geht es dann für Arbeitslosenhilfeempfänger zur Sache. Sie beziehen dann Arbeitslosengeld II und müssen aufgrund der neuen Gesetze auch Jobs annehmen, die unterhalb des ortsüblichen Lohnniveaus bezahlt werden. Pohl: „Die Grenze wäre die Sittenwiderigkeit, die bei etwa 30 Prozent unterhalb des ortsüblichen Lohnes eintritt.“ Das sei aber „mehr eine akademische Debatte“, denn in der Praxis der Arbeitsämter gehe es bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Leistungsempfänger und Sachbearbeiter meist „eher um die Qualifikation als um den Lohn bei den angebotenen Arbeiten“.

Doch selbst die Qualifikationsfrage wird nach Überzeugung Pohls wesentlich seltener als von vielen befürchtet für Streit sorgen. „Ich denke“, sagte der BA-Sprecher, „dass die neue Regelung ab 1. Januar 2005 bei den Langzeitarbeitslosen und denen, die kurz davor stehen, schon jetzt einen Mentalitätswandel auslösen wird. Indem sie nämlich vorab schon Kompromisse eingehen, damit die Regelung gar nicht erst zur Anwendung kommt. Das ist ja auch meist das Ziel solcher Regelungen: Die Anreize zur Eigeninitiative zu stärken.“ Bei der bereits seit 1. Januar 2003 geltenden Regelung zur Zumutbarkeit überregionaler Jobangebote habe sich diese Absicht bereits erfüllt: „Um am bisherigen Wohnort eine Arbeit annehmen zu können, gehen viele Arbeitslose bei der Höhe des Arbeitsentgelts und auch bei der Tätigkeit deutliche Kompromisse ein.“ Die BA habe im Umgang mit nachweisbar arbeitsunwilliger Klientel zwar eine deutlich härtere Gangart eingeschlagen. So wurden in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres 125 000 Sperren wegen „Arbeitsablehnung“ verhängt – deutlich mehr als im gesamten Vorjahr ingesamt (57 000). Doch Pohl betont: „Unser Interesse ist es nicht, Fehlverhalten zu sanktionieren, sondern Arbeitsuchende und freie Stellen zusammenzubringen.“

Noch bis 31. Dezember 2004 – und für Arbeitslosengeldempfänger auch darüber hinaus – gelten also die Zumutbarkeitsregelung des Dritten Buches im Sozialgesetzbuch. In Paragraf 121 SGB III heißt es wörtlich: „Einem Arbeitslosen sind alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen.“ Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist dem Arbeitslosen eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen – unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen – niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

Weitere Infos im Internet unter:

Hartz III: http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2848.pdf

Hartz IV: http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2954.pdf

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