Zeitung Heute : Merkel auf Distanz zu Westerwelle

Nach umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV / FDP-Chef fordert Entschuldigung von seinen Kritikern

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte um Hartz IV von der Wortwahl ihres Vizekanzlers Guido Westerwelle (FDP) distanziert. „Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin“, sagte Vizeregierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag und fügte hinzu: „Es ist sicher individuell unterschiedlich, die Sprachführung, die da jeder wählt.“ Westerwelle hatte mit drastischen Äußerungen nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil heftigen Widerspruch aus den Oppositionsparteien sowie aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und evangelischer Kirche provoziert. Der FDP-Chef und Außenminister hatte erklärt, die Debatte um Langzeitarbeitslose trage „sozialistische Züge“. Zudem beklagte er, es scheine in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld“ zu geben, aber „niemanden, der das alles erarbeitet“. Wer „anstrengungslosen Wohlstand“ verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz ein“. Die SPD forderte eine Entschuldigung des FDP-Politikers.

Westerwelle bekräftigte seine Linie am Freitag. „Diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten, sollen sich entschuldigen“, forderte er. Wer arbeite, müsse mehr haben als derjenige, der nicht arbeite. „Das muss man sagen dürfen“, sagte der Vizekanzler: „Alles andere ist Sozialismus.“ Zugleich verteidigte er seine Wortwahl: „Ich spreche die Sprache, die verstanden wird.“ Der Vizekanzler nahm in diesem Zusammenhang auch zum Berliner Schulstreit Stellung. „Wenn jetzt in Berlin Gymnasiumsplätze verlost werden, dann ist das eine Form von Dekadenz, die ich nicht akzeptiere“, sagte er.

Der scharfe Ton des Parteichefs stieß auch in der eigenen Partei auf Vorbehalte. Es sei „absolut richtig“, dass die FDP darauf verweise, „dass wir gemeinsam mehr Anreize schaffen sollten, damit Arbeit angenommen wird“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) dem Tagesspiegel. Dieses Ziel habe die Union vergessen. Mit Blick auf die Zuspitzungen Westerwelles sagte Zeil aber: „Das sind nicht meine Worte.“

Widerspruch kam auch aus der Union. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, Deutschland sei nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil keineswegs auf dem Weg in die Dekadenz: „Im Gegenteil.“ Es zeige sich, dass das seit 60 Jahren erprobte Zusammenspiel zwischen politischem Gestaltungsraum und Leitplanken, die das Gericht immer wieder gebe, „auch fortwährend den Sozialstaat weiterentwickelt“, sagte sie im „Südwestrundfunk“. Auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) attackierte Westerwelle. Der FDP-Chef mobilisiere „Neidreflexe, um für seine Klientel daraus Vorteile zu ziehen“, kritisierte Haderthauer.

Wegen seiner Entscheidung für einen neuen Kurs der FDP gerät Westerwelle auch in der eigenen Partei unter Druck. Nach Informationen des Tagesspiegels gibt es bis ins FDP-Präsidium hinein Zweifel am Vorhaben, mit einer aggressiveren Tonart, einer stärkeren Konfrontation mit der Union und dem Beharren auf schnelleren Ergebnissen bei der Steuer- und Gesundheitsreform Wähler zu binden. Am Donnerstag war der Parteichef zum ersten Mal seit der Bundestagswahl von einem prominenten Liberalen offen kritisiert worden. Der hessische FDP- Chef Jörg-Uwe Hahn warf ihm vor, er habe ein „Denkverbot“ für die Zeit nach der Bundestagswahl erlassen, das den Liberalen nun Schwierigkeiten bereite.

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