Zeitung Heute : Merkel gibt Steuersenkungen auf

Kanzlerin verweist auf Euro-Rettungsprogramm / EU-Finanzminister beschließen Schutzschirm

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Berlin - Nach dem Verlust der schwarz- gelben Mehrheit im Bundesrat hat die Bundesregierung Abschied von dem Versprechen baldiger Steuerentlastungen genommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag, Steuersenkungen seien „auf absehbare Zeit“ nicht umzusetzen. Dies sei „zumindest“ für die Jahre 2011 und 2012 der Fall. „Das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle. Wir haben darüber gesprochen, wie ich die Dinge sehe“, sagte Merkel weiter. Gesprochen habe sie auch mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. „Wir waren uns darüber auch einig.“

Die Kanzlerin verwies zur Begründung auf die Einigung der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf das Stabilisierungspaket im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro. Darin hätten sich die Mitgliedsländer verpflichtet, die Konsolidierung ihrer Haushalte voranzutreiben und zu beschleunigen. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) verwies beim Thema Steuersenkungen ebenfalls auf den Verlust der Bundesratsmehrheit. Zwar halte die FDP daran fest, dass kleine und mittlere Einkommen durch eine faire Steuerpolitik entlastet werden müssten. Das Ziel sei nun aber schwerer zu erreichen. Die Liberalen müssten zur Kenntnis nehmen, „dass durch die veränderten Mehrheiten im Bundesrat die Spielräume nicht größer geworden sind“.

An den Finanzmärkten wurde das Rettungsprogramm für den Euro zunächst mit Erleichterung aufgenommen. Der Kurs der Gemeinschaftswährung erholte sich deutlich. Am vergangenen Freitag war er noch unter die Marke von 1,27 Dollar gerutscht, am Montagmittag notierte er mit mehr als 1,30 Dollar, fiel dann aber wieder auf knapp 1,28 Dollar zurück. Die Risikoaufschläge für Anleihen südeuropäischer Länder, die in den vergangenen Wochen stark gestiegen waren, gingen deutlich zurück.

Auch die Aktienmärkte feierten die Rettung mit enormen Kursaufschlägen. In Deutschland gewann der Leitindex Dax mehr als fünf Prozent, in Paris und London ging es noch kräftiger nach oben. Vor allem die Papiere von Banken, die durch eine Staatspleite in Europa massive Schäden hätten hinnehmen müssen, zählten zu den Gewinnern. Die Aktie der Deutschen Bank stieg um fast 13 Prozent, die der Commerzbank um knapp neun Prozent.

Die Europäische Zentralbank (EZB) begann damit, Anleihen hoch verschuldeter Staaten aufzukaufen. Dieser Beschluss löste jedoch die Befürchtung aus, dass die Inflationsrate in der Euro-Zone mittelfristig steigen werde. Bislang galt es als Tabu, dass die Zentralbank Anleihen direkt kauft, weil sie auf diese Weise faktisch die Notenpresse anwirft. Wenn es der EU nicht gelinge, neue Regeln für die Begrenzung der Staatsschulden einzuführen, „steigt in zwei, drei Jahren die Inflation spürbar an“, sagte Clemens Fuest, Chef des wissenschaftlichen Beirats von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Einen Euro-Staat in die Pleite rutschen zu lassen, sei aber keine Alternative gewesen. „Sonst hätte es womöglich einen zweiten Fall Lehman gegeben“, sagte er in Anspielung auf die US-Investmentbank, deren Ende 2008 die Finanzkrise deutlich verschärft hatte.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn rief die Mitglieder der Gemeinschaftswährung dazu auf, ihre Sparanstrengungen zu verstärken. Rehn will am Mittwoch Vorschläge machen, wie die Haushalte der Länder von der EU besser überwacht werden können. mit HB

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