Zeitung Heute : Merkel mit Plan für Bankenabgabe isoliert

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit ihrem Plan, die Finanzbranche an den Kosten zur Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen, im Kreis der führenden Weltwirtschaftsmächte (G 20) weitgehend isoliert. Kanada, Gastgeber des G-20-Weltfinanzgipfels Ende Juni, bekräftigte den Widerstand gegen eine Bankenabgabe oder Steuern auf Finanzgeschäfte. Eine gemeinsame Lösung „wird es nicht geben“, sagte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem auf einer Finanzmarktkonferenz in Berlin. Nachdem Deutschland am Mittwoch im Alleingang Leerverkäufe – riskante Wetten auf fallende Börsenkurse – verboten hatte, will die EU-Kommission im Oktober eine europäische Lösung vorstellen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: „Wir wollen, dass die Europäer schnell vorankommen.

Merkel reagierte auf der Konferenz verärgert und appellierte an Kanada und sowie Südkorea, Gastgeber des übernächsten G-20-Treffens, die Regulierung voranzutreiben, „auch wenn Ihre Länder persönlich nicht so betroffen sind von bestimmten Erscheinungen“. Die Bundesregierung strebt neben einer Bankenabgabe auch international eine Steuer auf Börsen- und andere Finanzgeschäfte (Transaktionssteuer) an. Sollte es hier keine globale Lösung geben, will sich Merkel für eine europäische Lösung einsetzen. Der deutsche Alleingang drückte auch am Donnerstag weltweit die Aktienkurse. Der Euro dagegen legte am Donnerstag zu. Die europäische Gemeinschaftswährung notierte am Abend mit 1,2505 gegen den Dollar.

Der Bundestag entscheidet heute über den Rettungsschirm für den Euro. Die Opposition wird dem 750-Milliarden-Paket nicht zustimmen. SPD und Grüne knüpfen ihr Abstimmungsverhalten an ein klares Bekenntnis zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

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