Zeitung Heute : „Merkel muss einen Spagat vollführen“

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Nachdem Russland seine Gaslieferungen eingestellt hat, will die Ukraine jetzt ja turkmenisches Gas beziehen. Da auch das nur über russische Pipelines läuft, wird sie diese anzapfen. Russland kann dagegen wenig tun, weil es dann alle Lieferungen in den Westen stoppen müsste – aber damit würde sich Russland für Jahre den europäischen Markt verschließen. Ich glaube auch nicht, dass Putin möchte, dass die Ostukraine zusammenbricht. Er will, dass sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf den Westen verschiebt: Die westliche Staaten werden sich ärgern, weil die Ukraine Gas abzweigt, das für sie bestimmt war .

Im Gasstreit hat Präsident Putin die westeuropäischen Staaten nicht konsultiert. Hat sich die Kooperationspolitik von Altkanzler Schröder also nicht ausgezahlt?

Deutschland hatte schon vor 30 Jahren, zu Zeiten der Sowjetunion, eine Vorreiterrolle bei der Partnerschaft mit Russland. Nur heute ärgert man sich, weil Russland zum ersten Mal in 30 Jahren sein Energiemonopol als politisches Druckmittel einsetzt. Andererseits wird man sich jetzt Gedanken machen, inwieweit die Ukraine ein verlässlicher Partner ist. Zwischen 80, manche sagen sogar 90 Prozent der Gaslieferungen aus Russland in den Westen laufen über die Ukraine. Insofern besitzt die Ukraine ein Transitmonopol und kann es genauso missbrauchen, wie Russland die Energiewaffe heute einsetzt, um politischen Druck auszuüben. Vor zweieinhalb Jahren hatten Deutschland, Russland und die Ukraine die Idee eines Gaskonsortiums. Damit hätte man eine Balance zwischen Transit-, Export- und Importland erreicht. Um die Ukraine vor dem wirtschaftlichen Niedergang zu retten, muss Europa diese Idee wieder aufnehmen.

Glauben Sie, dass Kanzlerin Merkel das Thema bei ihrem Besuch in Moskau am 16. Januar ansprechen wird?

Angela Merkel muss einen Spagat vollführen. Sie kann das Erbe von Schröder und Kohl nicht aufs Spiel setzen. Andererseits weiß sie auch, dass Deutschland nicht einfach zusehen kann, wie Russland seine Stellung als Energiesupermacht politisch ausnutzt. Denn das kann in zehn Jahren dazu führen, dass Russland ganz Europa unter Druck setzen kann. Dieser Eindruck muss unbedingt von russischer Seite entschärft werden.

Alexander Rahr ist Russlandexperte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Das Gespräch führte Dagny Lüdemann.

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