Zeitung Heute : Merkel: Steuern sinken, möglichst 2011

Im Mai fällt Entscheidung über Höhe der Entlastung

Berlin - Im koalitionsinternen Streit um die Finanzierbarkeit weiterer Steuersenkungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach langem Schweigen erstmals Position bezogen und sich dabei schützend vor die FDP gestellt. „Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht in- frage“, sagte Merkel im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Die vereinbarte Steuerentlastung „ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es!“ Die Kanzlerin betonte, dass sich eine Entlastung teilweise selbst finanziere, weil dadurch die Konjunktur stimuliert werde. „Wir setzen darauf, dass Steuersenkungen Wachstumsimpulse mitbringen können“, unterstrich die Regierungschefin. Ferner sei es „weitgehend unstreitig, dass unser Steuersystem an vielen Stellen einfacher und gerechter werden muss“. Sie stehe zu dem Stufentarif als „ein Ergebnis, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“.

Auf den Umfang der Steuersenkung im Jahr 2011 wollte sich die Kanzlerin allerdings noch nicht festlegen. „Wir werden im Lichte der Steuerschätzung im Mai dieses Jahres über die konkrete Ausgestaltung der Steuerreform entscheiden“, sagte sie. Merkel verteidigte den Koalitionspartner ausdrücklich gegen Angriffe aus den Reihen der Union. „Es ist schon interessant, dass vor allem die FDP Kritik dafür erfahren hat, dass das, was wir versprochen haben, auch wirklich gemacht wird.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der Bundesregierung „harte Zeiten“ voraus. Schwarz-Gelb habe „die Wähler getäuscht“, viele fühlten sich „betrogen“, kritisierte der frühere Vizekanzler im Interview mit dem Tagesspiegel. Die Deutschen merkten jetzt, „dass Angela Merkel ihr zentrales Wahlversprechen brechen“ werde. Am Ende werde den Menschen „weniger statt mehr Netto vom Brutto“ bleiben. Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass es zu Bürgerprotesten gegen die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition kommen werde. „Die SPD wird diesen Widerstand unterstützen, wo sie kann.“ HB/Tsp

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