Zeitung Heute : Merkel und Netanjahu: Einig, dass sie uneinig sind

Berlin - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung zum Bau von 3000 neuen Wohnungen für jüdische Siedler auf Palästinensergebiet verteidigt. „Es handelt sich nicht um eine neue Politik“, sagte er zum Abschluss der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Der umstrittene Bau der Siedlung E 1 nahe Ost-Jerusalem sei schon von den Vorgängerregierungen angekündigt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte dagegen, „einseitige Maßnahmen“ würden Verhandlungen um eine Zwei-Staaten-Lösung erschweren. „Wir haben übereingestimmt darin, dass wir nicht übereinstimmen“, sagte sie. Merkel sprach sich für einen umfassenden Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern aus und bekräftigte, „dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist“.

Im Vorfeld des Besuchs hatte Netanjahu die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über den UN-Beobachterstatus Palästinas scharf kritisiert und erklärt, er sei von Merkel persönlich enttäuscht. Die Kanzlerin verteidigte die Entscheidung: „Das war sehr wohl überlegt.“ Die Bundesregierung drängt Netanjahus Kabinett seit langem zu einer konzilianteren Haltung gegenüber den palästinensischen und arabischen Nachbarn. hmt

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar