Zeitung Heute : Merkel warnt im Bundestag vor Überforderung Deutschlands

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem G-20-Gipfel in Mexiko ihren Kurs in der Euro-Rettung bekräftigt und davor gewarnt, Deutschland zu überfordern. Die Bundesrepublik sei ein ökonomisch starkes Land, aber „nicht unendlich“ belastbar, sagte die CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung am Donnerstag. Bei seiner Überlastung bestehe die Gefahr, dass das gesamte Euro- Rettungssystem zusammenbreche. Sie werde deshalb auch weiterhin alle Forderungen nach „Euro-Bonds, Stabilitätsfonds, europäischen Einlagensicherungsfonds, noch mehr Milliarden“ ablehnen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin vor, keine Initiativen zur weiteren Einhegung der Finanzmärkte zu ergreifen. In Europa habe sich Merkel „eingegraben in einer Vorstellung vom Gesundschrumpfen“.

Unterdessen verständigten sich die Spitzen von SPD und Grünen mit Merkel darauf, den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause gemeinsam im Parlament zu verabschieden. Danach soll der Bundestag den Gesetzen am 29. Juni unmittelbar nach dem Euro-Gipfel in Brüssel zustimmen. Der Termin steht aber noch unter dem Vorbehalt, dass sich Regierung und Opposition sowie die Länder auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Für den Fiskalpakt sind Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat erforderlich. Das entscheidende Abschlussgespräch der Parteispitzen soll jetzt am 23. Juni stattfinden, zwei Tage nach den Expertenberatungen der Fraktionen. Der Bundesrat könnte ebenfalls noch am 29. zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die Länder, deren Chefs sich am Donnerstag mit Merkel trafen, verlangen Kompensationszusagen für zusätzliche Belastungen, die für sie indirekt aus der europaweiten Schuldenbremse erwachsen.bib

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