Zeitung Heute : Merkel will Steuersünderdatei haben

Kanzlerin setzt sich über Bedenken in Union und FDP hinweg / Schweiz verweigert Amtshilfe

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Finanzbehörden dazu ermutigt, gestohlene Bankdaten über deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz zu kaufen. Es sollte „alles versucht werden, um an diese Daten heranzukommen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung verfolgt werden müsse. Merkel setzte sich damit über Bedenken in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner FDP hinweg. Ein anonymer Informant hat den Finanzbehörden Kontodaten von bis zu 1500 mutmaßlichen Steuerbetrügern in der Schweiz angeboten. Er verlangt dafür 2,5 Millionen Euro.

Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz protestierte in einem Telefonat mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen einen Ankauf der Daten. Der Erwerb gestohlener Daten sei illegal und verletze die Rechte von Schweizer Bankkunden, erklärte Merz in Bern. Die Schweiz werde in Ermittlungsverfahren aufgrund solcher Daten keine Amtshilfe leisten.

Schäuble sagte, der aktuelle Fall ähnele dem aus Liechtenstein vor zwei Jahren. „Diese Linie wird gewahrt. Die Regierung trifft auch nicht alle anderthalb Jahre neue Entscheidungen in so schwierigen Fragen.“ Anfang 2008 hatte Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) grünes Licht dafür gegeben, für bis zu fünf Millionen Euro gestohlene Daten einer Liechtensteiner Bank zu kaufen. Formal trat der Bundesnachrichtendienst als Käufer auf. Als prominentester Steuersünder flog damals Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel auf. Ein Schäuble-Sprecher bestätigte, dass es immer wieder Angebote von Informanten an deutsche Steuerbehörden gebe. Diese hätten sich aber immer als nicht „werthaltig“ genug erwiesen. Der Sprecher betonte zugleich, kein Gericht habe bisher die Verwertung solcher Informationen in Strafverfahren verboten. Die formale Entscheidung über den Kauf liegt bei der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen, die den aktuellen Fall federführend für alle betroffenen Länder prüft.

Bedenken gegen den Kauf der gestohlenen Daten hatten unter anderem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert. Kauder sagte: „Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen.“ FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte einerseits, Steuerkriminalität sei ein Angriff auf anständige Steuerzahler. Der FDP-Chef warnte andererseits, der Staat dürfe nicht „Mithelfer von Dieben“ werden. Notwendig sei eine strenge Prüfung.

Andere Koalitionspolitiker sprachen sich klar für den Datenkauf aus. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Tagesspiegel, der Vergleich mit Hehlerei sei falsch. Auch andere schwere Straftaten, etwa Umweltdelikte, wären ohne illegal beschaffte Informationen von Insidern nie aufzuklären. Oppositionspolitiker forderten den Kauf der Steuersünderdaten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem „Gebot der Gerechtigkeit“. Grünen-Chefin Claudia Roth zog Vergleiche zu der Praxis, für Hinweise zur Aufklärung von Verbrechen eine Belohnung zu zahlen.

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