Merkels Koalition : Das Gestern im Heute

Kanzlerin Merkel scheint das Fingerspitzengefühl für den richtigen Zeitpunkt zu haben, wenn es um das Aufgreifen von Themen geht. Auch in Sachen Schadensbegrenzung scheint ihr dies zu gelingen. Ein Lehrbeispiel: Die Jugendgewalt und Roland Koch.

Tissy Bruns

Die Bundeskanzlerin hat sich ihr Mitte-Maß hart erarbeitet. Sie verdankt es ihrer Fähigkeit, den Dingen scheinbar tatenlos ihren Lauf zu lassen, bis der richtige Zeitpunkt zur Intervention, zur Beilegung oder zum Aufgreifen eines Themas gekommen ist. Angela Merkel ist noch cool, wenn andere aus ihrer Partei längst auf den Bäumen sitzen, und sie kann es sehr gut aushalten, wenn ihr Koalitionspartner sie als führungsschwach oder profillos kritisiert. Mit dem Ruf nach Machtworten lockt niemand diese Kanzlerin aus der Deckung – aber beim Vorwurf des Wortbruchs oder der Maßlosigkeit zeigt sich umgehend, dass die sachorientierte Regierungschefin auf das öffentliche Bild der Person Merkel den allergrößten Wert legt. Heute, früher als geplant, stellt sie sich der Bundespresse.

Wortbruch hat ihr im vergangenen Jahr die SPD vorgehalten, als es um den Post-Mindestlohn ging. Wenige Tage später war die entsprechende Koalitionsvereinbarung da. Dass die Bundeskanzlerin als CDU-Vorsitzende nicht bei ihrem Maß geblieben ist, wirft ihr seit zwei Wochen die liberale Öffentlichkeit vor, die den populistischen Überschuss eines Roland Koch stirnrunzelnd kritisiert, über die wahlkämpfende Kanzlerin in Wiesbaden jedoch verblüfft war. Das wiederum hat Merkel überrascht, die als machtbewusste CDU-Vorsitzende dem um das Amt kämpfenden Koch nicht in die Parade fahren wollte. Dass die Methode Koch ihr selbst zugerechnet werden könnte, stand nicht auf ihrer Rechnung.

Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen nimmt die Sache deshalb eine kleine Wende – und wieder war es Koch, der die Vorlage dazu geliefert hat. Seine Ausweitung der Jugendkriminalitätsdebatte auf Kinder gibt Gelegenheit zu einer neuen Doppelbotschaft. Nämlich: eine gewisse Abgrenzung von Kochs Kampagne und gleichzeitige Erhaltung ihrer Wirksamkeit bei den unentschlossenen hessischen Wählern. Die CDU-Chefin hat erfolgreich gemäßigt: Niemand, auch Koch nicht, will Kinder ins Gefängnis stecken. Die SPD soll noch in dieser Woche Farbe bekennen, ob sie die Strafrechtsverschärfungen der Wiesbadener CDU-Erklärung mitträgt (man weiß längst, sie will es nicht) – damit die hessischen Wähler wissen, woran sie sind. Koch wird wahlkämpfen wie bisher. Die Kanzlerin wird auf Integrationsplan und Islamkonferenz verweisen und die unbestreitbare Sachleistung ihrer Koalition auf diesem Gebiet hervorheben.

Es tritt, mit anderen Worten, die Mäßigung ein, die zu Merkel passt und die sie als Kanzlerin zum Weiterregieren mit der SPD braucht. In Gestalt ihres Vorsitzenden Kurt Beck hat auch die SPD wieder abgerüstet, nachdem mehrere Tage die Töne so schrill waren wie nie zuvor in der großen Koalition. War das alles? Auf die populistische Herausforderung mit dem Mindestlohn ein populistisches Spiel mit der jugendlichen Ausländerkriminalität, ein vielleicht etwas unlauteres Kämpfchen der politischen Kaste, die danach zur Tagesordnung übergeht? So kann man es abbuchen. Als Politiker, die Bürger werden es anders sehen.

Das Gerechtigkeitsbedürfnis, das sich beim Thema Mindestlohn zeigt, wird nach dem 27.Januar so wenig verschwunden sein wie das Sicherheitsbedürfnis, das sich im Unbehagen gegenüber der überproportionalen Kriminalität junger Migranten zeigt. Beide Themen haben einen berechtigten Kern, über beide muss geredet werden können, beide sind Gefühls- und Angstthemen. Koch hat – vorerst – das Gefühlsthema Mindestlohn mit der Angst erschlagen, die die Bilder der gewalttätigen Münchner U-Bahn-Schläger auslösen. Entgegen seiner Behauptung wird über Intensivtäter aus Migrantenfamilien und Jugendkriminalität in Deutschland längst geredet. Aber alle, die es tun, wissen, dass sie dabei an Ressentiments rühren, die gefährlich sind wie Dynamit. Darüber hat Koch sich hinweggesetzt. Und das steht zu Merkels Modernisierungsversprechen in einem Widerspruch, der durch keine Machttaktik aufzulösen ist. Die Bundeskanzlerin hat die Verweigerungshaltung der CDU zur Zuwanderung durchbrochen; Kochs Kampagne aber bedient das alte Muster – sie passt einfach nicht dazu.

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