Zeitung Heute : „Mich zurückzuhalten, fällt mir nicht leicht“

Der Tagesspiegel

Sie sind nie politischem Streit aus dem Weg gegangen. Welches starke Wort bereuen Sie?

All die Worte, die zu stark waren.

Wann können Sie denn diplomatisch sein?

Immer dann, wenn es nötig ist, um in der Politik etwas voranzubringen. Wenn ich vom Parlament den Eindruck habe, dass es genau weiß, was wichtig ist, bin ich sehr froh. Ich bin mir aber nicht sicher, ob meine Diplomatie ausreicht, dieses Ziel zu erreichen. Jede Fraktion hat ihre Eigeninteressen.

Muss der Parlamentspräsident politische Zurückhaltung üben?

Er muss sein Amt unparteiisch führen. Er muss alle Fraktionen gleich behandeln. Wenn es in Plenarsitzungen hoch hergeht, muss er sich außerordentlich zurückhalten, was mir manchmal nicht leicht fällt. Er muss die Wogen zu glätten versuchen, damit auch harte Auseinandersetzungen in vernünftigen Umgangsformen stattfinden. Vertritt der Präsident das Parlament nach außen, muss er Zurückhaltung in dem Sinne üben, dass er sich überparteilich äußert und seine eigene Meinung klar davon abgrenzt.

Die Opposition wirft Ihnen Verletzungen Ihrer Neutralitätspflicht vor.

Der Prä sident hat keine Neutralitätspflicht. Auch er hat die vollen Abgeordneten-Rechte. Mir wurde vorgeworfen, ich hätte die Auffassung der SPD oder der Regierung vertreten. Ja, das habe ich. Nachdem ich mich als Präsident im Namen des ganzen Hauses geäußert hatte, habe ich auf Fragen meine parteipolitische Auffassung gesagt.

Sie haben als Inhaber einer Projektentwicklungsfirma im Auftrag Ihrer Kunden mit Behörden zu tun. Ist das nicht eine gefährliche Mischung aus Geschäft und Politik?

Nein. Die Bauvorhaben, um die es hier geht, sind alle öffentlich bekannt, natürlich auch, weil ich damit befasst bin. Für alle diese Projekte gibt es Planungsverfahren mit einem hohen Maß an Öffentlichkeit. Die Beamten, die damit zu tun haben, sind eher besonders vorsichtig, gerade weil ich beteiligt bin.

Mit Filz und der daherrührenden Korruption hat Berlin seit Jahrzehnten Erfahrung.

Richtig. Doch diese Affä ren waren durch Mauscheleien hinter den Kulissen gekennzeichnet. Für mich trifft das Gegenteil zu, weil es öffentliche Verfahren sind. Da ist auch die Kontrolle eher schärfer. Beteiligt sind immer auch Stadträte und Bezirksverordnete, die nicht meiner Partei angehören.

Wieso hatten Sie keine Bedenken, im Auftrag von Ikea die Pläne für ein Möbelhaus im Rathaus Lichtenberg der CDU vorzustellen?

Meine Projektentwicklungsfirma hatte der CDU diese Information über den Planungsstand angeboten. Die CDU hatte einen Termin abgesprochen, dann stellte sich heraus, dass von Ikea niemand anreisen konnte. Ich hatte auch deshalb keine Bedenken, weil Ikea-Vertreter und ich schon früher die CDU in Hohenschönhausen über den Planungsstand informiert hatten. Die CDU hat mich eine Stunde sehr sorgfältig befragt. Übrigens hält sie wie alle anderen Fraktionen dort das Projekt für richtig. Also, ich war wirklich arglos. Vielleicht war das ein Fehler.

Was halten Sie von Bestrebungen, aus dem Halbtagsparlament im Stadtstaat Berlin ein Vollzeitparlament zu machen?

Davon halte ich gar nichts. Es gibt zwar einen Trend dahin, aber ich finde es wichtig, dass Parlamentarier berufliche Alltagserfahrung mitbringen. Wenn man sich nur in den Kreisen von Politik und Verwaltung bewegt, kreist auch das Denken und Handeln nur um diesen begrenzten Raum. Das ist nicht gut. Im Stadtstaat ist das Halbtagsparlament ohnehin kein organisatorisches Problem.

Gab es in letzter Zeit eine schwache Minute, in der Sie sich sagten: Was soll die Politik noch, da sie dem Beruf nur im Wege steht?

Nicht in den Monaten, seit ich Präsident bin. Aber in den letzten zehn Jahren gab es schon Situationen, in denen ich mich gefragt habe, warum ich mir das antue. Und meine Frau hat mich das öfter gefragt. Doch die Politik macht mir eben Spaß. Ich finde es für mich richtig und wichtig, daran mitzuwirken.

Sie hören nicht auf Ihre Frau?

Doch, manchmal schon, aber nach ihrer Meinung nicht oft genug.

Die Verleihung der Louise-Schroeder-Medaille macht zum zweiten Mal Ärger, weil sich das Parlament nicht im Konsens auf eine verdienstvolle Frau einigen konnte. War es ein Fehler, dass Sie eine Kampfabstimmung im Präsidium herbeigeführt haben?

Nein. Es war meine Pflicht, über den Vorschlag der Findungskommission, die aus den frauenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen besteht, abstimmen zu lassen. Dem Präsidium lag nur der Vorschlag Daniela Dahn vor. Er bekam eine Mehrheit. Der Streit um Personen ist bedauerlich, er schadet der Auszeichnung. Nur werden wir wohl bei dem gegebenen Verfahren öfter unterschiedliche Bewertungen haben.

Was schlagen Sie vor, um derartige Peinlichkeiten zu vermeiden? Es kann doch nicht der Sinn der Sache sein, Namen, und seien sie umstritten, öffentlich herabzuwürdigen.

Das ist wahr. Aber ich sehe keine bessere Lösung. Die Vorschläge kommen immer aus den Fraktionen. Entweder einigen sie sich auf eine unumstrittene Persönlichkeit, oder es gibt Einwände. Auch Ehrungen des Senats gefallen nicht jedem, aber der Senat kann sich leichter verständigen. Werden mehrere mit dem Landesverdienstorden ausgezeichnet, ist es eine ausgewogene Namensliste.

Welche Disziplinierungsmöglichkeiten hat der Präsident des Abgeordnetenhauses?

Es gibt Ordnungsrufe und Rügen. Der Präsident kann einen Redner unterbrechen und abwarten, bis wieder Ruhe eingekehrt ist. Er kann auch einen Abgeordneten von der Sitzung ausschließen. Aber das kam seit vielen Jahren nicht mehr vor.

Wollen Sie Ihr Waffenarsenal ausschöpfen?

Falls es nötig sein sollte, ja. Doch ich muss auch um Verständnis werben. Wir haben sehr viele neue Abgeordnete, drei neue Oppositionsfraktionen und die neue rot-rote Koalition. Es dauert, bis alle ihre Rolle gefunden haben und auch die Opposition erkennt, dass nicht die Dauer der Redezeit oder die Fülle der Anträge die Öffentlichkeit beeindrucken, sondern die Qualität der Argumentation und der Kritik. Überdies haben wir Probleme zu lösen, die weit über die Dimension der Aufgaben hinausgehen, die je ein Landesparlament zu bewältigen hatte. Damit tut sich jede Fraktion schwer, das ist doch klar. Ich nenne nur die Folgen der Bankenkrise und die Haushaltssanierung.

Der Präsident muss die Würde des Hauses wahren. Wie kann er das, wenn er selbst dauernd in der Schusslinie steht?

Ich stehe nicht dauernd in der Schusslinie. Die Kritik, die seitens der CDU an mir geübt wurde, war in der Sache nicht berechtigt. Von daher beeindruckt sie mich nicht. Sie hindert mich schon gar nicht am unparteiischen Handeln als Präsident.

Haben Sie sich die Aufgabe leichter gedacht?

Nein. Ich hatte ja schon zwei Jahre Erfahrung als Vizepräsident. Mir war auch klar, dass ich hier und dort andere Akzente setzen würde, die nicht allen recht sind. Die Adresse des Parlaments ist Niederkirchnerstraße 5. Das Haus steht nun mal an einer Straße. Bisher gab es aus Kompromissgründen nur eine Postleitzahl, weil sich etliche am Namen störten. Die von den Nazis hingerichtete Käthe Niederkirchner war Kommunistin.

Welche neuen Akzente wollen Sie setzen?

Ich will zukunftsorientierte Diskussionen ins Parlament holen. Es ist ein Manko, dass diese Debatten weniger in den Parteien und Parlamenten stattfinden als außerhalb. Die vielen Foren zeugen von dem Bedürfnis nach Erö rterung darüber, wie man die Zukunftsentwürfe für Berlin umsetzt. Wir planen hierzu für den 24. April zusammen mit der „Werkstatt Deutschland“ eine Tagung. Wir wollen überhaupt stärker die Öffentlichkeit und vor allem die Jugend für die parlamentarische Arbeit interessieren. Es gibt einen Preis des Abgeordnetenhauses für Arbeiten Jugendlicher über Toleranz, Völkerverständigung, Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu gab es immer weniger Bewerbungen. Wir setzen auf neue Impulse, wir gestalten das anders. Wir werden uns auch an der Schaustelle Berlin und an der langen Nacht der Museen beteiligen. Unseren Tag der offenen Tür begehen wir diesmal größer, am 3. Oktober, dem Tag der Einheit.

Das Gespräch führte Brigitte Grunert

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