Zeitung Heute : Mietimmobilien: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Heizkostenabrechnung. Die ihm vom Lieferanten berechneten Kosten der Wärmelieferung kann der Vermieter insoweit nicht in die Heizkostenabrechnung mit dem Mieter einstellen, als vom Vermieter zu tragende Instandhaltungskosten und Reparaturkosten von dem Lieferanten berechnet wurden (AG Köln, Az. 214 C 207 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 1 / 2001, S. 32).

Mieterhöhung (Wohnfläche). Legen die Parteien bei der Vereinbarung einer Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis irrig eine zu große Wohnfläche zugrunde, ist die Anpassung der Abrede an die tatsächlichen Gegebenheiten geboten. Hat die Grundlage für die Vereinbarung zum Teil von Anfang an gefehlt, sind auch schon erbrachte Leistungen des Mieters anzupassen. Dem Mieter steht daher ein Anspruch auf Erstattung der Überzahlung zu (LG Hamburg, Az. 311 S 184 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 1 / 2001, S. 20).

Betriebskosten. Den Betrag der dem Mieter ohne vertragliche Vereinbarung berechneten Betriebskosten, die mit Vorauszahlungen saldiert wurden, kann der Mieter zurückfordern (LG Kleve, Az. 6 S 241 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 1 / 2001, S. 29). Im schriftlichen Mietvertrag waren hier nur die anteilige Zahlung des Wassergeldes, der Heizkosten und der Ausgleichszahlung für die Wohnungsbauförderungsanstalt vereinbart. Weitere Nebenkostenpositionen tauchen dort nicht auf. In der strittigen Nebenkostenabrechnung wurden aber Kosten für Grundsteuer, Straßenreinigung sowie Sach- und Haftpflichtversicherung aufgeführt. Diese forderte die Mieterin erfolgreich zurück.

Auszug (Ehescheidung). Für das Ausscheiden eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis bedarf es einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen ausscheidendem, verbleibendem Mieter und Vermieter. Bei Ehescheidung scheidet der ausziehende Ehegatte nur dann aus, wenn das Familiengericht dem anderen Ehegatten die Wohnung gemäß der Hausratsverordnung (§ 5) zuweist (LG Berlin, Az. 62 S 457 / 00, aus: Das Grundeigentum 3 / 2001, S. 205).

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