Zeitung Heute : Mietimmobilien: Urteile

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Mieterkündigung bei Vermieterpleite. Ein Mietverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn ein Vertragsteil seine Verpflichtung in einem solchen Maße schuldhaft verletzt, dass dem anderen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch ein Mietverhältnis auch gekündigt werden, wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind. Es muss allerdings ein wichtiger Grund gegeben sein. Der tritt ein, wenn infolge des Verhaltens des anderen Vertragspartners die Durchführung des Vertrages wegen der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses derart gefährdet ist, dass sie dem Kündigenden auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes nicht mehr zuzumuten ist.

Ein solcher Fall liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor, wenn der Konkursantrag des gewerblichen Vermieters mangels Masse abgewiesen, die Gesellschaft von Amts wegen aufgelöst und im Handelsregister gelöscht worden ist. Dies gilt um so mehr, wenn sich der Vermieter selbst nicht mehr in der Lage sieht, seinen Instandhaltungsverpflichtungen weiter nachzukommen. Dann ist der gewerbliche Mieter berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen (OLG Düsseldorf, Az: 10 U 37 / 99 - nicht rechtskräftig).

Sittenwidriger Pachtvertrag. Ein Pachtvertrag ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn der vereinbarte Pachtzins 120 Prozent über dem Pachtwert liegt. Unerheblich ist dabei, ob dem Pächter eine Schädigungsabsicht vorzuwerfen ist. Bei einem derart krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann bereits daraus auf eine verwerfliche Gesinnung der begünstigten Vertragspartei geschlossen werden (OLG München, Az: 25 U 1817 / 98).

Unklare Grenze. Ist in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Grundstücksfläche nicht beschrieben, sondern nur auf einer beigefügten, nicht maßstabsgerechten Handskizze beschrieben, ist der Kaufvertrag mangels hinreichender Bestimmung des Kaufgegenstandes nichtig, sofern sich später herausstellt, dass sich das verkaufte Grundstück mit einer anderen verkauften Teilfläche überschneidet (OLG Hamm, Az: 22 U 166 / 99).

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