Zeitung Heute : Mietrecht: Aktuelle Urteile

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Mietminderung. Die nachträgliche Errichtung eines auf vier Stahlträgern ruhenden Balkons im ersten Obergeschoss berechtigt den Mieter der Erdgeschosswohnung und des Gartens dazu, den Mietzins zu mindern (AG Hamburg, Az. 319 c 349 / 99, aus: NZM 5 / 2000).

Mietspiegel. Ein abgenutzter und seit vielen Jahren nicht aufgearbeiteter Parkett- oder Dielenfußboden ist kein "hochwertiger Bodenbelag" im Sinne des Berliner Mietspiegels 1998 (AG Charlottenburg, Az. 5a C 50 / 99, aus: MieterMagazin 12 / 99, S. 39).

Kündigung. 1. Die fristlose Kündigung nach § 554 a BGB wegen eines durch den minderjährigen Sohn der Mieterin verursachten Brandes in der Wohnung scheidet mangels Unzumutbarkeit aus, wenn der Vermieter sich mit dem Ausspruch der Kündigung nach Kenntnis des Brandes drei Wochen Zeit lässt. 2. Eine wirksame Kündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters erfordert unter anderem eine Wiederholungsgefahr. 3. Lässt der Mieter seine Küche durch Schwarzarbeiter montieren, gibt allein dieser Umstand dem Vermieter kein Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses (AG Tiergarten, Az. 2 C 177 / 99, aus: MieterMagazin 3 / 00, S. 38).

Mängelanzeige. Der rügelose Gebrauch der mangelhaften Mietwohnung insbesondere unter Fortzahlung des Mietzinses in voller Höhe trotz Erkennens des Mangels führt nach sechs Monaten regelmäßig zum Ausschluss der Gewährleistungsrechte des Mieters (OLG Frankfurt am Main, Az. 16 U 56 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 3 / 2000, S. 116).

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