Zeitung Heute : Mietrecht: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Mietausfallschaden. Allein der Umstand, dass in der Wohnung nach Rückgabe noch Mängelbeseitigungsarbeiten erforderlich sind, begründet einen Mietausfallschaden nicht; der Vermieter hat vielmehr Umstände darzulegen, nach denen eine frühere Anschlussvermietung wahrscheinlich gewesen wäre (LG Berlin, Az. 63 S 336 / 99, aus: Grundeigentum 10 / 00, S. 677).

Untermieterlaubnis. Der Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis kann grundsätzlich nicht im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden (LG Hamburg, Az. 307 T 52 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 00, S. 303).

Vorzeitige Beendigung. Der Mieter kann kurzfristig eine Beendigung des Mietverhältnisses herbeiführen, wenn ihm ein Umzug in ein Altenpflegeheim möglich geworden ist. Erforderlich ist aber die Gestellung eines Nachmieters oder die sehr leichte Möglichkeit der Neuvermietung. Verhindert der Vermieter die Nachmietergestellung, wird der Mieter frei (AG Münster, Az. 54 C 6052 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 00, S. 306).

Schadensersatz. So lange das Mietverhältnis rechtlich fortbesteht, kann der Vermieter Schadensersatz nach § 326 BGB wegen unterlassener, dem Mieter obliegender Schönheitsreparaturen nicht verlangen (LG Berlin, Az. 62 S 6 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 00, S. 301).

Mieterhöhung nach Modernisierung. Der Erwerber eines Grundstücks, der in das Mietverhältnis eingetreten ist, kann den Mietzins nach durchgeführter Modernisierung nach § 3 Abs. 1 MHG erhöhen, wenn die Modernisierungsarbeiten vom Veräußerer und ehemaligen Vermieter veranlasst worden sind, mit ihrer Ausführung vor Eigentumswechsel begonnen worden ist und sie nach Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis abgeschlossen worden sind (KG, Az. 8 RE-Miet 2505 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 00, S. 300).

Verjährungsfrist. Die kurze Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache (hier: Vandalismusschaden) greift nicht, wenn die vorsätzliche unerlaubte Handlung des Mieters eine sittenwidrige Schädigung bezweckte (LG Koblenz, Az. 12 S 426 / 96, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 00, S. 304).

Lifteinbau. Der Mieter der Obergeschosswohnung kann über die Interessen des vermietenden Eigentümers hinausgehend ein geschütztes Interesse haben, zugunsten des behinderten, in die Wohnung aufgenommenen Lebensgefährten einen Lift im Treppenhaus zu installieren. Es bedarf einer Abwägung im Einzelfall (BVerfG, Az. 1 BvR 1460 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 00, S. 298).

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