Zeitung Heute : Mietrecht: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Schönheitsreparaturen. Bei Verzug des Mieters mit laufenden Schönheitsreparaturen ist der Vermieter berechtigt, einen Vorschuss in Höhe der erforderlichen Renovierungskosten zu verlangen. Der Mieter schuldet im Rahmen von laufenden Schönheitsreparaturen jedoch nicht ständig eine frisch renovierte Wohnung, so dass bei leicht gelblichen Flecken oder einer starken Abnutzung an einer Stelle der Vermieter keine Malerarbeiten verlangen kann (LG Berlin, Az. 63 S 528 / 99, aus: Das Grundeigentum, 2 / 2001, S. 137).

Räumungsfrist (Zahlungsrückstand). Auch bei einem Zahlungsrückstand des Mieters ist eine Räumungsfrist von mindestens sechs Wochen zu gewähren, um die Obdachlosigkeit des Mieters zu vermeiden (LG Berlin, Az. 64 T 90 / 00, aus: Das Grundeigentum, 2 / 2001, S. 141).

Betriebskostenabrechnung. Ein in ein Mietverhältnis eintretender Erwerber muss auch dann ein Guthaben aus einer von ihm zu erstellenden Betriebskostenabrechnung an den Mieter auszahlen, wenn er erst während des Abrechnungszeitraumes in das Mietverhältnis eingetreten ist (LG Berlin, Az. 64 S 200 / 00, aus: Das Grundeigentum, 2 / 2001, S. 142).

Heizkosten / Fernwärme. Enthält der Preis für Fernwärme auch die Kosten der von dem Versorgungsunternehmen gestellten Hausanschlussstation, sind die Fernwärmekosten nicht vollständig umlagefähig. Zuvor müssen die auf die Investition der Hausanlage entfallenden Kosten herausgerechnet werden (LG Gera, Az. 8 S 261 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 12 / 2000, S. 681).

Lärmbelästigung. Der Mieter einer Wohnung verlangte von seinem Vermieter eine Mietminderung von 20 Prozent wegen ständigen Baulärms von einer gegenüberliegenden Baustelle. Der Vermieter machte daraufhin den Eigentümer des gegenüberliegenden Grundstücks haftbar, der dort einen Supermarkt errichtete. Das Landgericht Hamburg gab dem Vermieter teilweise Recht. Ein derartiger Anspruch kann bestehen, wenn der Eigentümer eines Grundstücks Beeinträchtigungen hinnehmen muss, die von einem anderen Grundstück ausgehen und die Benutzung seines Grundstücks wesentlich beeinträchtigen.

Das ist allerdings nicht der Fall, wenn Mieter den Mietzins trotz einer wesentlichen Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit der Mietsache nur geringfügig mindern. Bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit des Ertragsverlustes für den Vermieter kommt es darauf an, ob das Mietgrundstück oder die vermietete Wohnung noch wirtschaftlich betrieben werden kann. Dieses zumutbare Maß ist nach Auffassung des Gerichts bei einer Mietminderung von etwa sechs Prozent überschritten. Allerdings kann der Vermieter von dem Grundstücksnachbarn nur für den unzumutbaren Teil der Beeinträchtigung und nicht etwa für die gesamte Nutzungsbeeinträchtigung Ausgleich verlangen. Mindert der Mieter den Mietzins um 20 Prozent, kann der Vermieter vom Grundstücksnachbarn den Differenzbetrag der Mietminderung von 14 Prozent verlangen (LG Hamburg, Az: 327 S 97 / 98).

Vollmacht überschritten. Haben Bauherr und Bauunternehmer eine Pauschalvergütung über das zu erstellende Gebäude vereinbart, ist ein vom Bauherrn eingeschalteter Architekt nicht bevollmächtigt, Zusatzaufträge zu erteilen. Die Vollmacht des Architekten beschränkt sich bei der Vereinbarung einer Pauschalvergütung auf die Erteilung von Weisungen, die Rüge von Mängeln und die Abnahme geleisteter Arbeiten. Dagegen überschreitet die Vergabe von Zusatzaufträgen erheblichen Ausmaßes seinen Aufgabenbereich. Gerade in Fällen einer Pauschalpreisabrede hat der Bauherr ein auch für den Bauhandwerker erkennbares Interesse, selbst über die Erteilung zusätzlicher Arbeiten zu entscheiden (Saarländisches OLG, Az: 1 U 214 / 98-39).

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