Zeitung Heute : Mietrecht: Dauerbrenner

Andreas Lohse

Treppenhäuser sind ohne besondere Vereinbarung mitvermietet. Also darf man sie auch nutzen. Gerade diejenigen, die kleine Kinder haben, wissen das zu schätzen - und stellen im Flur mitunter ihren Kinderwagen ab, was verständlich ist: Sack, Pack und Kind in ein oberes Stockwerk zu expedieren, ist oft schon Arbeit genug, zumal dann, wenn es keinen Aufzug gibt. Das wiederum gefällt nicht allen Mitmietern, wie zahlreiche Gerichtsakten beweisen.

"Ob der Mieter berechtigt ist, seinen Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen, ergibt sich meist aus der dem Mietvertrag beiliegenden Hausordnung", heißt es dazu beim Deutschen Mieterbund (DMB). Ein dort vorgesehenes Verbot kann aber unwirksam sein, wenn der Mieter im Einzelfall darauf angewiesen ist, den Wagen im Flur abzustellen, meinen mehrere Gerichte übereinstimmend. So hat das Landgericht Hamburg insbesondere folgende Formel moniert: "Das Aufstellen von Gegenständen jeglicher Art, insbesondere von Fahrrädern, Kinderwagen, Rollern usw. auf Vorplätzen, Gängen, Treppenabsätzen und Trockenböden ist nicht erlaubt." Sie verstoße gegen Paragraf neun des Gesetzes zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz), weil sie wesentliche Rechte und Pflichten einschränke und den Mieter unangemessen benachteilige.

Wurde weder im Mietvertrag noch in der Hausordnung eine Regelung getroffen, so der DMB, "ist der Mieter grundsätzlich berechtigt, den Kinderwagen im Hausflur abzustellen". Dieser Ansicht folgte in einem Fall auch das Amtsgericht Charlottenburg, schränkte allerdings ein, sofern "eine Gefahr oder Beeinträchtigung für andere Benutzer" des Treppenhauses ausscheidet (Az. 109 C 121 / 99). Auch das Amtsgericht Winsen (Luhe) entschied, der Mieter einer Wohnung im Obergeschoss sei zwar berechtigt, den Kinderwagen "an geeigneter Stelle im Erdgeschoss des Hausflures abzustellen". Die dadurch gegebene Beschränkung der Bewegungsfreiheit im Flur sei hinzunehmen. Um aber "eine merkliche Beschränkung auszuschließen, die beim Abstellen zweier Kinderwagen entstehen" würde, seien Besucher des Mieters nicht berechtigt, einen mitgebrachten Kinderwagen auch noch dort zu parken (Az. 16 C 602 / 99).

In einem weiteren Fall in Hamburg war das Abstellen der Karre zwar per Hausordnung verboten. Das war jedoch nicht maßgeblich: "Ein formularmäßiges Verbot durch eine Klausel wie hier in der Hausordnung ist unwirksam" und war dem Amtsrichter zu pauschal. Es werde nicht differenziert, "ob und inwieweit ein Wohnungsmieter auf die Benutzung der Gemeinschaftsflächen angewiesen ist". In diesem Fall hatte der Vermieter das Abstellen der Karre allerdings sogar geduldet. Sicherheitsbedenken aber seien von dem Vermieter, der gegen das Abstellen des Wagens nun klagte, nicht schlüssig vorgetragen worden, zumindest ging daraus nicht hervor, dass "die Karre den Eingang tatsächlich versperrt oder auch nur behindert". Allerdings, so gaben die Hanseaten den Mietern mit auf den Weg, gelte auch bei einer Duldung durch den Hausbesitzer das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme: "Hat der Vermieter dem Mieter die Duldung erteilt, eine Kinderkarre im Hausflur abzustellen, kann die Unterlassung erst bei Wegfall des Mieterinteresses oder bei Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme verlangt werden" (Az. 40 B C 622 / 99).

Das Urteil nahm der Vermieter so nicht hin, denn dem Amtsrichter war in der schriftlichen Begründung ein Fehler unterlaufen. Das dann zuständige Landgericht Hamburg sah dies jedoch in der Sache selbst als nicht so gravierend an. Es wies die Beschwerde ab und bestätigte den Kollegen die Richtigkeit ihres Urteils: Der vertragsgemäße Gebrauch einer Wohnung umfasse "unter bestimmten Voraussetzungen auch das Abstellen eines Kinderwagens im Treppenhaus" (Az. 334 T 17 / 00).

Anders entschied vor Jahren das Amtsgericht Charlottenburg. Der Mieter sei nicht berechtigt, einen "Kinderwagen auf dem Treppenpodest vor der Wohnung abzustellen, auch wenn eine Behinderung von Mitmietern oder Handwerkern ausgeschlossen ist". Grundsätzlich ende der Mietgebrauch an der Wohnungseingangstür und erstrecke "sich nicht auf sonstige Gebäudeteile außerhalb der Wohnräume, soweit nicht ausdrücklich eine darüber hinausgehende Nutzungsberechtigung" vereinbart worden sei. Bezüglich des Treppenhauses und der Flure zu den einzelnen Wohnungen hätten die Mieter "lediglich ein Durchgangsrecht, nicht aber das Recht, dort Gegenstände zu deponieren" - egal, ob andere davon behindert würden oder nicht. Doch war der Komfort für den Mieter in diesem Fall wohl auch etwas größer als üblich: Es gab einen Fahrstuhl und die Wohnung maß immerhin 150 Quadratmeter. Darüber hinaus meinte das Gericht, dass der vom Mieter angegebene Grund, mit der Karre im Treppenhaus eine Verschmutzung in seiner Wohnung vermeiden zu wollen, andererseits ebenso "für die Interessenlage des Vermieters" gelte, die Flure nicht verdrecken zu lassen (AG Charlottenburg, Az. 4 C 261 / 97).

Fazit also, übrigens auch in einem Aufsatz der Zeitschrift "Das Grundeigentum": "Soweit erkennbar, wird das Recht des Mieters zum Abstellen von Kinderwagen im Hausflur grundsätzlich bejaht" - sofern der Platz dafür ausreicht.

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