Zeitung Heute : Mieturteile: Zurückbehaltungsrecht - Betriebskosten - Mietermodernisierung

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Zurückbehaltungsrecht. Das Zurückbehaltungsrecht (ZBR) eines Versorgungsunternehmens (hier: Elektrizität) ist darauf gerichtet, Druckmittel gegen einen säumigen Vertragspartner zu sein. Führt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts aber dazu, dass der vom Kunden unterschiedliche Endabnehmer - im Mietwohnungsbau typischer Weise der Wohnungsmieter - keine Versorgungsleistung erhält, so ist dem Versorgungsunternehmen die Ausübung des ZBR als Besitzstörung des Mieters verboten (LG Cottbus, Az. 1 S 404 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 3 / 2000, S. 134).

Betriebskosten (I). Der Anspruch des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung ist nicht fällig, wenn er für die Übersendung von Fotokopien der Berechnungsunterlagen pro Seite eine Mark verlangt (LG Berlin, Az. 65 S 260 / 99, aus: Das Grundeigentum 6 / 2000, S. 409).

Betriebskosten (II). Der Ansatz von Entrümpelungskosten in einer Betriebskostenabrechnung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (AG Neukölln, Az. 3 C 408 / 99, aus: Das Grundeigentum 6 / 2000, S. 415).

Betriebskosten (III). Betriebskostenabrechnungen bedürfen keiner Unterschrift (AG Schöneberg, Az. 109 C 491 / 99, aus: Das Grundeigentum 7 / 2000, S. 475).

Mietermodernisierung. Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Duldung einer Mietermodernisierung und Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung, wenn 1.) der Vermieter auf das Recht zum Rückbau verzichten soll und 2.) der Vermieter bei einer Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren nach dem erfolgten Einbau dem Mieter den Zeitwert der Anlage zu ersetzen hat (AG Potsdam, Az. 26 C 354 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 00, S. 179).

Durchlauferhitzer. Der Mieter muss den Austausch des vorhandenen mit Gas betriebenen Durchlauferhitzers durch einen elektrisch betriebenen Durchlauferhitzer grundsätzlich nicht dulden (LG Berlin, Az. 61 T 3 / 00, aus: MieterMagazin 4 / 00, S. 35).

Parabolantenne. Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne, wenn er a) trotz Aufforderung dem Vermieter nicht Unterlagen über die beabsichtigte Montage vorlegt; b) zwar nicht die Wohnung, aber das Haus an das Breitbandkabelnetz angeschlossen ist; c) der vormals ausländische Mieter (hier: türkischer Abstammung) die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat (AG Schöneberg, Az. 109 C 545 / 99, aus: Das Grundeigentum, 8 / 2000, S. 543).

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